Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als ehemaligem Mitglied - ehemaligem Mitglied: keine Interessenbindung! - des Vorstandes der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, der Vorgängerinstitution von Swissmedic, ein kurzes Wort.

Wir haben uns in diesem Land über Jahrzehnte bemüht, die Medikamentenzulassung auf einen hohen Stand zu bringen. Ich meine, das ist uns gelungen. Es war nicht immer so; wir hatten während mehreren Jahren auch Schwierigkeiten, und wir hatten in diesem Land während mehreren Jahren auch Probleme, dass die schweizerische Zulassung von Medikamenten auch international anerkannt wurde. Das ist heute aber bestens der Fall, und das darf man anerkennend festhalten. Sehr viele Staaten übernehmen schlussendlich die Prüfungsergebnisse der Swissmedic, und das ist auch von wirtschaftlichem Belang.

Die Formulierung von Ziffer 1 der Motion stimmt mich nun schon etwas skeptisch, wenn es schlicht und einfach heisst, die Schweiz anerkenne - ich sage es etwas locker - die Zulassung durch die Emea bzw. durch die EU-Mitgliedstaaten. Das bedeutet ja, vom Wortlaut her, nicht eine Anerkennung oder eine Übernahme der Prüfungsergebnisse durch die Swissmedic in einem einfacheren Verfahren; dafür wäre ich alleweil zu haben, das scheint mir richtig zu sein. Diese Formulierung bedeutet hingegen schlicht und einfach: Übernahme einer Zulassung durch - seien wir ehrlich - teilweise auch Zulassungsinstanzen, die nicht den gleich hohen Standard aufweisen, wie ihn Swissmedic eben heute hat. Dort beginnt die Geschichte für mich etwas heikel zu werden. Ich bin sehr für ein Zulassungsverfahren im Sinne der Übernahme von Prüfungsergebnissen, in der Meinung aber, dass das eine zweiseitige Angelegenheit ist und nicht einfach eine einseitige Akzeptierung - Punkt, fertig! - ohne Gegengeschäft und auch ohne gegenseitige Anerkennung. Ich bitte, hierbei tätig zu werden; dafür bin ich sofort zu haben. Aber der Wortlaut von Ziffer 1 der Motion behagt mir nicht, das muss ich sagen.

Ich sehe hier übrigens auch keinen Bezug auf einen möglichen Einfluss von Swissmedic auf die Preisbildung. Wenn man das beeinflussen kann, bin ich sehr dafür zu haben. Ich sage das noch einmal. Das ist mit einem einfacheren Verfahren möglich. Der Wortlaut der Motion stimmt mich aber skeptisch.