Bürgi Hermann · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Wenn ich das Wort zu dieser Motion ergreife, so deshalb, weil ich zumindest einen Punkt, der von Frau Sommaruga in die Motion eingebaut wurde, auch einmal im Rahmen einer Interpellation (04.3096) aufgenommen habe.

Ich habe vor einem Jahr dem Bundesrat die Frage gestellt, weshalb sich Swissmedic im Zusammenhang mit der Registrierung von Produkten, welche in den angrenzenden EU-Ländern oder in den USA bereits zugelassen und im Handel sind, nicht auf ein rein formales Zulassungsverfahren beschränke.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, es fehle an einer rechtlichen Grundlage, welche Swissmedic eine Übernahme der Entscheide der EU oder der USA auf diesem Gebiet erlauben würde. Ich habe Sie dann in der Diskussion ersucht, Herr Bundesrat Couchepin, hier zu handeln, und habe darauf hingewiesen, es bestehe ein dringender Handlungsbedarf. Es könne doch nicht angehen, dass Medikamente, welche zugelassen und im Handel seien, in der Schweiz zuerst ein langwieriges und kostspieliges Anerkennungsverfahren durchlaufen müssten. Ich habe Sie deshalb ersucht, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit die bestehenden Hindernisse ausgeräumt werden könnten.

Meines Wissens ist bis jetzt in dieser Beziehung nichts geschehen, und ich bin nun entschieden der Auffassung, dass wir in diesem Punkt - also bei Ziffer 1 - der Motion auf jeden Fall zustimmen müssen. Der Bundesrat lehnt diese Ziffer ab. Ich bin der Meinung, dass die Motion diesen Handlungsbedarf erneut bekräftigt und dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag erteilen will.

Ich werde deshalb die Motion Sommaruga in Ziffer 1 sicher unterstützen.