Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Wir hatten uns in der Kommission mit sechs Differenzen auseinander zu setzen. Bei zwei Differenzen beantragen wir, dem Nationalrat zu folgen, bei drei möchten wir festhalten, und in einem Fall haben wir den Beschluss des Nationalrates etwas modifiziert. Zu diesen sechs Punkten nun Folgendes:

In Ziffer 3 zu den universitären Hochschulen beantragen wir Ihnen bezogen auf das Jahr 2007, an unserem Beschluss für 60 Millionen Franken festzuhalten, bezogen auf 2008 aber dem Nationalrat zu folgen - dies aber auch im Hinblick darauf, dass diese ganze Hochschuldiskussion in den nächsten Jahren geführt wird und die Sache für das Jahr 2008 so oder so zu überprüfen ist.

In Ziffer 8 zum Nationalstrassenunterhalt hat der Nationalrat auch für das Jahr 2008 einen Sparbetrag eingesetzt, einen Betrag von 40 Millionen Franken. Wir beantragen Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen.

In Ziffer 9 zu den allgemeinen Strassenbeiträgen ist uns der Nationalrat etwas entgegengekommen. Es bleibt aber dabei, dass es hier auch um eine Grundsatzfrage geht, weil diese Kürzung doch zu sehr unterschiedlichen Belastungen in den Kantonen führt - mit den Korrekturen sind sie nicht mehr so stark, aber immer noch vorhanden. Die Kommission vertritt mit 13 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Auffassung, dass diese Kürzung nicht erfolgen soll. Deshalb beantragen wir Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten.

Die Ziffer 16 zu den Sachausgaben ist ja eine Position, die nicht wir aufgenommen haben. Der Nationalrat hat sie in einer ersten Lesung mit Sparbeträgen von 25, 75 und 75 Millionen in das Programm aufgenommen. Unsere Beurteilung war die, dass man diesen Sparbetrag von 75 Millionen nicht erreichen wird.

Der Nationalrat hat es dann korrigiert auf 25/50/50 Millionen Franken. Wir sind nach einer ausgiebigen Diskussion der Auffassung, dass die eingesetzten 50 Millionen Franken doch primär dafür eingesetzt wurden, um unten ein Nullergebnis zu erreichen. Wir meinen, dass der Betrag von 25 Millionen Franken bereits ambitiös ist. Wir beantragen Ihnen deshalb, bei den Sachausgaben dreimal 25 Millionen Franken zu beschliessen, d. h. also, an unserem Beschluss festzuhalten.

Beim Bundesamt für Bauten und Logistik hat der Nationalrat 10/15/20 Millionen Franken aufgenommen. Wir haben Ihnen in der letzten Beratung beantragt, diese Ziffer zu streichen. Man kann hier unterschiedlicher Meinung sein. Wir sind der Meinung, auch im Hinblick auf die Differenzbereinigung, dass man hier dem Nationalrat folgen kann. In Ziffer 19 zum Bundesamt für Bauten und Logistik beantragt Ihnen die Kommission also, dem Nationalrat zu folgen.

Zur letzten Differenz, da geht es um die Kürzungen im Personalbereich: Wir haben in der ersten Lesung in absoluter Form gesagt, dass diese Kürzung im normativen Bereich erfolgen muss, d. h. über die Änderung der Anstellungsbedingungen. Der Nationalrat hat dies gestrichen. Wir haben dann eine modifizierte Fassung vorgelegt und gesagt, diese Kürzung müsse auch im normativen Bereich, unter Einschluss von Anpassungen bestehender Rechtsgrundlagen, erfolgen. Es ist so, dass in diesem Bereich so oder so Revisionen erfolgen. Wir sind der Meinung, dass man darauf ein Auge haben soll, um allenfalls auch im normativen Bereich Korrekturen vornehmen zu können. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Differenz in der abgeschwächten Form, wie es hier letztes Mal beschlossen wurde, aufrechterhalten werden soll.

Wir beantragen Ihnen, der Kommission zu folgen. Die Kommission hat ihre Entscheidungen sehr klar getroffen. Der einzige knappe Entscheid wurde bezüglich der Hochschulen für das Jahr 2007 getroffen, dort hatten wir einen Entscheid mit 7 zu 6 Stimmen, es ging um die Frage, ob 60 Millionen Franken oder 50 Millionen Franken eingesetzt werden sollen. Aber man muss natürlich auch sehen, dass es bei den Gesamtbeträgen um Milliardenbeträge geht, und diese Differenz hier natürlich marginal ist. Bitte folgen Sie der Kommission.