Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte generell noch etwas erwähnen. Im Rahmen der [PAGE 631] Eintretensdebatte haben Sie ja die Ausführungen von Herrn Bundesrat Blocher zur Frage von Kollege Reimann über die Ausgestaltung der Aufsichtsbehörde gehört; Herr Bundesrat Blocher hat auch ausgeführt, was er dem Bundesrat vorzulegen gedenkt. Hier könnte es unter Umständen noch gewisse Differenzen zwischen den beiden Räten geben. Wir haben das an der letzten Sitzung der Kommission für Rechtsfragen schon besprochen. Formell haben wir ja jetzt keine Differenz mehr. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates müsste dann aufgrund des Parlamentsgesetzes die Zustimmung erteilen. Wir sind selbstverständlich geneigt, diese Zustimmung zu erteilen, sofern das von der Sache her erforderlich ist.