Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Ich kann mich nach den Ausführungen Ihres Kommissionspräsidenten kurz fassen.

Es ist so, dass wir jetzt das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vorziehen. Dort wird das Problem des Hooliganismus angepackt. Das ist noch relativ einfach umzusetzen, weil wir dort nicht eine Gesinnung unter Strafe stellen, sondern Gewalt und Gewaltanwendung. Dies eilt auch wegen der Euro 08; dann muss das Gesetz in Kraft sein, damit dort allfällige Ausschreitungen verhindert werden können.

Der Titel des zweiten Erlasses ist schneller gesagt, als der Erlass durchgeführt ist. Wenn Sie öffentliches Anpreisen, Anbieten, Ausstellen, Tragen und Zeigen sowie Zugänglichmachen von Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung unter Strafe stellen, müssen Sie erstens wissen, welche Kennzeichen gemeint sind. Und zweitens: Man muss dann auch aufpassen, dass man sich nicht lächerlich macht, indem man die Verwendung eines Kennzeichens unter Strafe stellt, welches die Betroffenen daraufhin sofort durch ein anderes Kennzeichen ersetzen, wie es jetzt vorgekommen ist. Weiter waren damals alle damit einverstanden, dass die Verwendung gewisser Kennzeichen - gemeint ist natürlich das Hakenkreuz - unter Strafe gestellt wird. Im Falle des nationalsozialistischen Hakenkreuzes ist das wahrscheinlich unproblematisch, weil es nur für rassendiskriminierende Zwecke gebraucht wird. Aber es gibt viele Kennzeichen, deren Verbot problematischer ist. Gewisse Gruppen werden dann sofort geltend machen, ein Verbot sei nicht in Ordnung. Diese Auseinandersetzung ist im Nationalrat geführt worden; denn Einzelne sagen, dann müsse man auch die Verwendung von Hammer und Sichel unter Strafe stellen, aber da sagt man: nein, das nicht. Dann gibt es auch eine Reihe von neuen Emblemen, die betroffen sind.

Wir werden uns hier noch etwas die Zähne ausbeissen. Aber das ist jetzt auch weniger vordringlich. Die Hooligan-Problematik ist im Vergleich dazu dringlicher, weil sie täglich aktuell ist und weil die Euro 08 bevorsteht.

In diesem Sinn bitten wir Sie, die Motion anzunehmen. Wie gesagt ist dann auch der Petition Folge gegeben.