Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Service public ist ja ein etwas negativ besetzter Begriff. Man versteht darunter sehr oft die Erhaltung nichtwirtschaftlicher, überholter Strukturen. Aber darum geht es bei diesem Bericht ja nicht, sondern es geht darum, dass wir in diesem Land eine flächendeckende Grundversorgung schaffen, die eine flächendeckende Besiedelung und eine Bewirtschaftung des ganzen Landes ermöglicht. Das ist ausserordentlich wichtig in einem Land, in dem die Konzentration zunimmt, in dem Agglomerationsprobleme zunehmen, wegen der Abwanderung, wegen der Konzentration auf die Zentren.

Aus dieser Sicht wurden in diesem Bericht wichtige Grundsätze und wichtige Leitlinien definiert. Das Problem ist aber nachher - wie bei all diesen Berichten - die Umsetzung. Ich möchte hier nur am Beispiel der Strassen zwei, drei kurze Bemerkungen anbringen. Der Bundesrat wird sagen, es sei immer die gleiche alte Platte, aber es ist so: Wenn man ein Grammofon hat und noch keine neue Platte, muss man hie und da die alten Platten abspielen.

Die Strassen sind, das ist in diesem Bericht auch richtig dargelegt, eine zentrale Grundlage für die flächendeckende Besiedlung. Es wird hier ja auch die Unterscheidung zwischen National- und Hauptstrassennetz, neu Ergänzungsstrassennetz, gemacht. Die Nationalstrassen bilden eigentlich die vom Bund finanzierte Grunderschliessung. Es ist für mich auch klar, dass es in der Nationalstrassenklassierung unterschiedliche Ausführungen gibt. Es gibt Autobahnen; es ist für mich auch logisch, dass man in den Agglomerationen aufgrund der Verkehrsbedürfnisse Autobahnen bauen muss. Es gibt in Gebieten mit weniger Verkehr Autostrassen, und es gibt dort, wo eben wenig Verkehr herrscht, Gemischtverkehrsstrassen - beispielsweise die Strasse über den Simplon. Die qualitative Unterscheidung innerhalb des Nationalstrassennetzes ist also gegeben, um den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.

Nun ist es aber natürlich so, dass diese Klassierung auch eine andere zentrale Funktion hat; sie betrifft die Frage der Finanzierung. Auch wenn der NFA umgesetzt wird, haben wir bei den Nationalstrassen eine stärkere Finanzierung durch den Bund, und bei den Ergänzungs- bzw. Hauptstrassen liegt die Last stärker bei den Kantonen. Deshalb ist die Klassierung der Strassen eine eminent finanzpolitische Frage. Je nachdem, wie Sie diese Klassierung vornehmen, werden Sie die Ziele, die hier definiert sind, bezüglich einer ausgewogenen Belastung über das ganze Land erreichen oder nicht. Es trifft zu, dass wir heute eine Klassierung haben, die zu finanzpolitischen Verzerrungen und auch dazu führt, dass die Erreichung der Ziele im NFA zwar nicht infrage gestellt ist, aber doch beeinträchtigt wird.

In diesem Zusammenhang spielt der Sachplan Strasse eine sehr grosse Rolle, und ich glaube auch, dass die Klassierung der National- und Hauptstrassen nicht nur nach den gegebenen Bedürfnissen auszurichten ist, sondern auch nach der finanzpolitischen Seite. Ich habe bezüglich des Sachplanes Strasse folgende Anfrage an den Bundesrat: Es steht eigentlich dort nur, dass weitgehende Übereinstimmung herrsche; dieses Papier ist nach der Vernehmlassung nicht mehr diskutiert worden. In Anbetracht der grossen politischen Bedeutung bin ich der Meinung, dass die Frage der Klassierung ins Parlament gehört und hier auch einmal [PAGE 660] ausdiskutiert werden muss. Dann können entsprechend auch die Schwerpunkte mit den entsprechenden Auswirkungen festgelegt werden.

In diesem Bericht wird immer davon gesprochen, man müsse die Gebrauchstauglichkeit und die Verfügbarkeit der Nationalstrassen aufrechterhalten. Was hier gesagt wird, ist alles richtig; aber aufgrund der sehr unterschiedlichen Zuteilung von Nationalstrassen muss man auch über die Verzerrungen und allenfalls über deren Korrektur diskutieren.

Dieses Beispiel soll Ihnen zeigen, dass die Leitlinien in Ordnung sind, dass wir aber vor allem im Hinblick auf die Inkraftsetzung bzw. Umsetzung des NFA noch einiges zu tun haben. Ich möchte aber auch anerkennen, dass das Thema der Grundversorgung im Departement und im Bundesrat vor allem in den letzten Jahren grössere Beachtung gefunden hat und dass wir in verschiedenen Bereichen - öffentlicher Verkehr, Post, Telefon - doch einige Schritte vorwärts gekommen sind.

Ich danke dafür, dass wir diesen Bericht bekommen haben und diese Diskussion führen können.