Wicki Franz · Ständerat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Im Rahmen der Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes habe ich als Berichterstatter hier im Rat letzte Woche darauf hingewiesen, dass mit der heute zur Diskussion stehenden Motion auch die folgende Frage geprüft werden sollte: In unserem Rat wurde die Befürchtung laut, dass mit der im neuen Bundesgerichtsgesetz eingeführten Einheitsbeschwerde für die Raumplanung neue Möglichkeiten eröffnet würden, das Bundesgericht anzurufen, was zu weiteren Verzögerungen in Planungs- und Bausachen führe. Die Kommission für Rechtsfragen gab in der Folge zu Protokoll, dass sie die Thematik des Beschwerdeweges im Bereich der Raumplanung, des Bauverfahrens und des Umweltrechtes mit der im Bundesgerichtsgesetz beschlossenen Regelung nicht als gänzlich bereinigt ansehen könne. Im Rahmen der vorliegenden Motion sollte es daher möglich sein, sich auch mit dieser Problematik auseinander zu setzen und die aufgeworfenen Fragen aufzunehmen.

Ich bitte Sie daher, Herr Bundesrat, auch dieses Anliegen aufzunehmen und ihm Rechnung zu tragen.