Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich in dieser Debatte nicht äussern. Nun hat mich aber mein Nachbar, Herr Kollege Schweiger, herausgefordert. Herr Kollege Schweiger, Sie haben Ihren Antrag damit begründet, dass Sie sich für diese Vorlage aussprechen, dass Sie aber der Meinung sind, dass man sie auf gewisse Anlagen fokussieren solle und dass die Finanzierung durch eine Spezialgesetzgebung zu sichern sei. Ich bin der Meinung, dass man ein anderes Konzept fordern müsste, wenn man diesen Weg gehen wollte. Wenn Sie also zum vorliegenden Konzept Ja sagen, dann bin ich der Meinung, dass man dann eben auch Finanzhilfen gewähren soll. Das ist einmal das eine.

Weshalb Finanzhilfen gewähren? Es wurde jetzt schon sehr viel darüber gesprochen. Ich möchte nur zwei, drei Punkte noch einmal erwähnen. Die Initiative in dieser Sache wird ja von Bürgerinnen und Bürgern ergriffen, und ich weiss, auch aus der Sicht der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, deren Präsidentin ich bin, dass eben sehr viel bereits in Visionen, Konzeptarbeit und Akzeptanz der Bevölkerung investiert worden ist. Es wurde also mit einem Bottom-up-Prinzip gearbeitet. Da scheint es mir nachher schwierig und auch falsch, wenn man dann sagt: Alle diese Initiativen sind zwar gut und recht, wir begrenzen aber die Anzahl der Pärke und verlassen damit das Bottom-up-Engagement der Bevölkerung und der Gemeinden. Eine Beschränkung a priori der möglichen Zahl der Pärke durch den Gesetzgeber scheint mir deshalb fragwürdig.

Gestatten Sie mir noch eine zusätzliche Information: Herr Schweiger hat die USA erwähnt. Ich möchte Frankreich erwähnen, welches bei den Naturpärken eine Vorreiterrolle einnimmt. Auch dort finanziert der Staat bis zu 80 Prozent der Kosten eines Parks, wenn ich mich richtig erinnere. Auch in Österreich wird vonseiten des Staates finanziert, dort sind es um die 70 Prozent. Wir sind da also in einem Verbund. Andere Länder finanzieren die Nationalpärke auch mit.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit I oder der Mehrheit zuzustimmen. Ich bin gespannt, wie die Fragen von Herrn Lauri beantwortet werden, und werde mich dann entweder für die Minderheit I oder die Mehrheit entscheiden.