Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission möchte ich dem Bundesrat für die gute Zusammenarbeit danken. Ich möchte dem Bundesrat für den Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 auch im Namen der Kommission gute Noten erteilen. Es ist dem Bundesrat in diesem Fall nämlich gelungen - das war nicht immer so -, den Bericht über die zukünftige Bundespolitik nicht als "Telefonbuch" vorzulegen. Im Gegenteil, es ist dem Bundesrat gelungen, erstens zu vereinfachen, zweitens sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und drittens klare Prioritäten zu setzen. Ich glaube, das hat sich gelohnt. Wir haben damit nämlich - das kann man sagen - ein taugliches Steuerungsinstrument für die politische Planung unseres Landes für die laufende Legislaturperiode von 1999 bis 2003. Das war nicht immer so.

Vier Spannungsfelder muss das Parlament aber ganz besonders im Auge behalten, das haben die Beratungen in der Kommission gezeigt:

1. das Problem des modernen Föderalismus und der neuen, sich in der "Pipeline" befindenden Vorlage des neuen Finanzausgleiches;

2. die Infrastrukturpolitik und den Service public in den verschiedenen Regionen unseres Landes;

3. die Migrationspolitik und die latent vorhandenen Überfremdungsängste in der einheimischen Bevölkerung;

4. das nötige Wirtschaftswachstum und die Besorgnis erregende Zunahme der Staats- und Steuerquote, die im Bericht in Kapitel 4.4 "Finanzpolitische Standortbestimmung und Ausblick" dokumentiert ist.

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Die Kommission tagte am 21. März, am 8. Mai und am 29. Mai. In ihrer ersten Sitzung diskutierte sie über das weitere Vorgehen und beschloss aufgrund der klaren Strukturierung des Legislaturplans, keine Subkommissionen zu bilden. Die Kommission hörte an der Sitzung vom 8. Mai die Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an: Regierungsrat Stefan Engler, Graubünden, Mitglied des leitenden Ausschusses der KdK, Staatsrat Luigi Pedrazzini, Tessin, Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), alt Regierungsrat Paul Twerenbold, Experte der KdK, und André Baltensperger, Sekretär der KdK.

Die Kantone wurden bei der Legislaturplanung bereits vom Bundesrat angehört. Sie äusserten sich vor der Kommission positiv zum Legislaturplan des Bundesrates und hoben vor allem die noch vorhandenen Differenzen hervor.

Sie waren unter anderem darüber erstaunt, dass trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses des Bundesrates zum Föderalismus im Bericht diesem Bereich wenig Gewicht beigemessen wurde. Die Kantone legen Wert auf eine Neubelebung des Föderalismus, er soll vom Vollzugsföderalismus zu einem echten Mitwirkungsföderalismus umgestaltet werden.

Im Bereich der Bildungspolitik ist es für die Kantone nicht ersichtlich, warum die Ausgaben des Bundes gemäss Finanzplan stagnieren sollen, obwohl im Zeitrahmen von 1999-2003 mit Mehrausgaben zu rechnen ist. So werden zum Beispiel allein an den Universitäten etwa 13 000 neue Studierende erwartet. Im Bereich der Sozialpolitik erwarten die Kantone eine Gesamtschau von Bund und Kantonen über die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Sozialversicherungen und der Sozialhilfe sowie über deren Effektivität und Effizienz. In diesem Sinne ist ja auch eine der Richtlinienmotionen ausgearbeitet und eingereicht worden.

Anschliessend liess sich die Kommission von Herrn Bundespräsident Ogi und Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz über einen Legislaturplan informieren. Die Kommission begrüsste grundsätzlich, dass der Legislaturplan nicht mehr eine Auflistung unzähliger Gesetzgebungsprojekte, sondern neu nach drei Schwerpunkten gegliedert ist. Diese drei Schwerpunkte des Legislaturplans ergeben drei Körbe, die verschiedene politische Ziele enthalten.

Der erste Korb ist der Schweiz als Partnerin in der Welt gewidmet, der zweite gilt der Schweiz als attraktivem Werk-, Denk- und Schaffensplatz, der dritte behandelt die Themen, die die Schweiz als Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner betreffen. Bei der Diskussion mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin kam die Kommission zum Schluss, dass drei Themenbereiche des Berichtes vertieft werden müssten und dass dazu die zuständigen Departementsvorsteher eingeladen werden sollten. Es ging dabei um die Infrastruktur- und die Migrationspolitik, in der Finanzpolitik um die Staats- und Steuerquote sowie das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz. An ihrer Sitzung vom 29. Mai hörte die Kommission die Herren Bundesräte Villiger und Leuenberger sowie Frau Bundesrätin Metzler dazu an.

Die Kommission stimmte dem Legislaturplan des Bundesrates grundsätzlich zu und stellt einstimmig - mit 10 zu 0 Stimmen - Antrag, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Die Kommission behandelte zehn Anträge zu Richtlinienmotionen, von denen sie dem Rat vier zur Annahme unterbreitet. Zwei der Richtlinienmotionen entsprechen thematisch zwar bereits überwiesenen Motionen. Die Kommission ist aber der Auffassung, dass eine solche Doppelspurigkeit im Rahmen des Legislaturplanes möglich ist, weil damit der politische Wille und die politische Bedeutung des mit der Motion ausgedrückten Zieles unterstrichen werden können.

Die Kommission hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bei zwei der vier eingereichten Richtlinienmotionen - Sie haben diese gestern erhalten - bereit ist, diese als Motionen entgegenzunehmen. Das ist bei der Motion über die Schuldenabbaustrategie (00.3203) und bei der Motion über die Zukunft des Nationalstrassennetzes (00.3201) der Fall. Bei der langfristigen Sanierung der Sozialwerke (00.3200) und beim Tourismusgesetz (00.3202) ist der Bundesrat bereit, die entsprechenden Motionen als Postulate entgegenzunehmen. Wir danken dem Bundesrat dafür, dass er grösstenteils auf die Absichten der Kommission eingeschwenkt ist. Verglichen mit dem Nationalrat - ich möchte mich hier einer Meinungsäusserung und Stellungnahme zu den Arbeiten im Nationalrat enthalten - stand bei der Arbeit Ihrer Kommission an den Richtlinienmotionen - das muss ich sagen - die Qualität vor der Quantität. Das zeigen die Stellungnahmen des Bundesrates.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, vom Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 1999-2003 Kenntnis zu nehmen und den Anträgen der Kommission zuzustimmen.