Hutter Markus · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Die Frage der Dringlichkeit eines Vorhabens und letztlich dann natürlich der Kompetenzdelegation in Bezug auf Notkredite ist eine in diesem Rat sehr häufig diskutierte Frage. Ich kann es kurz machen: Die Argumente, welche Sie vorhin gehört haben, zeigen, dass auf der einen Seite die Mehrheit der Finanzkommission der Meinung ist, bei solchen Notkrediten müsse eben die Finanzdelegation entscheiden, und dies beschränkt auf Kredite mit einem Betrag von bis zu einem halben Prozent der im laufenden Jahr budgetierten Einnahmen. Auf der anderen Seite ist eine Kommissionsminderheit - vertreten durch den Einzelantrag Walker Felix - der Meinung, man solle den Einzelfall Swissair, der hier eben Pate stand, nicht zum Anlass nehmen, um eine bewährte Lösung abzuändern.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 11 zu 8 Stimmen Festhalten am nationalrätlichen Beschluss bzw. an dieser Kompetenzdelegation in Bezug auf die Kreditgenehmigung.