Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Das Büro hat den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer diskutiert, hat ihn abgelehnt und den Bericht des Bundesrates "Parallelimporte und Patentrecht. Regionale Erschöpfung" nicht auf die Traktandenliste gesetzt.

Einerseits ist das Büro dem Antrag und den Argumenten der Mehrheit der WAK gefolgt. Diese Argumente wurden jetzt auch durch den Präsidenten der WAK dargelegt. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass dieser Bericht im Zusammenhang mit der Revision des Patentrechtes zu diskutieren sei. Andererseits stellt das Büro ganz klar fest, dass das Sessionsprogramm stark überladen ist; es mussten einige Abstriche gemacht werden, und mehrere Geschäfte mussten gestrichen werden. Deshalb konnte dieses Geschäft korrekterweise auch keine Aufnahme auf der Traktandenliste finden.

Das Büro beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen und die Traktandenliste wie vom Büro beschlossen beizubehalten.