Frösch Therese · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Zu dieser Motion Schweiger bzw. Loepfe bzw. Steiner bzw. Merz: Die Motion Merz wurde ja, ich habe mich vorher erkundigt, vor dem Volksbeschluss zur Schuldenbremse eingereicht; das muss man immerhin beachten. Das ist in dem Sinne nicht mehr dieselbe Situation, weil seither sehr viel passiert ist. Wir sind in Bezug auf die Forderungen der Motion Merz auf Kurs.

Die maximal 3 Milliarden Franken Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 im Finanzplan bis 2009 betrachten wir von der Grünen Partei als eine Entmündigung des Parlamentes in seiner Tätigkeit, bei den Finanzen, Ressourcen und Aufgaben des Staates mitzubestimmen, kreativ zu sein und wirklich zu sagen, was aktuell sinnvoll ist und nicht sinnvoll ist.

Die Schuldenbremse wurde, wie gesagt, vom Volk angenommen. Der Finanzplan liegt in der Kompetenz des Bundesrates. EP 03, EP 04, Aufgabenportfolio, Verwaltungsreform - die Beschäftigung damit erfolgt parallel; das wird vom Bundesrat ausgearbeitet und an die Finanzkommission und ans Parlament weitergeleitet. Hier spielt dieser "Meccano", wie es eine Demokratie eigentlich vorsieht, wo das [PAGE 1002] Parlament eben nicht nur einfach ein Finanzhaushaltprimat zu verwalten hat und den ausgeglichenen Finanzhaushalt als Götzen sieht, sondern auch vom Volk gewählt ist, um zu schauen, wie man wirtschaftlich und zielgerichtet die Aufgaben des Staates erfüllen kann.

80 Prozent des Budgets sind gebunden. Das Wachstum, das mit dieser Motion eingeschränkt würde, betrifft vor allem den Transferhaushalt, d. h. die Kantone. Der Bund kann diesbezüglich gar nicht sehr viel machen.

Bei den Bundesausgaben im engeren Sinn, da könnte der Bund etwas machen. Das betrifft z. B. die Wohlfahrt, es betrifft - Herr Loepfe hat es angetönt - die IV, es betrifft den Verkehr, es betrifft die Bildung. Wenn man das Budget respektive den Finanzplan anschaut, so sieht man, dass es sich um ein Wachstum von etwa gegen 6 Milliarden Franken handelt. Das heisst, wir müssen also bei diesen rund 20 Prozent - wo natürlich auch ein politischer Dialog stattfinden muss und wo man nicht einfach so linear und so plump etwas formal festlegen kann - 2,5 bis 3 Milliarden Franken sparen.

Wie macht man das? Es gibt für mich drei Gründe, diese Festlegung absolut abzulehnen. Erstens: Ablehnung der Übersteuerung; es ist eine unnötige Übersteuerung, denn wir haben ja schon die Schuldenbremse, wir sind auf Kurs. Wer weiss denn schon, was in der Zukunft bis 2008 passiert? Es wurde in der Kommission auch gesagt, dass wir vorher sogar mehr ausgeben und dann plötzlich weniger; also, das zeigt den Unsinn dieser Motion ein wenig auf.

Zweiter Grund: Es ist ein Aufgabenverzicht ohne den demokratischen Dialog. Herr Bundesrat Merz hat es in der Kommission klar gesagt: Es würde dann praktisch dem Bundesrat obliegen. Wir würden ihm einfach eine lineare Vorgabe machen, und der Bundesrat müsste dann diese Vorgabe interpretieren und auf gut Glück schauen, wo er das macht, und zwar ohne Rücksicht - gemäss dieser Motion - auf Kommissionen, auf Kantone, auf Gemeinden. Wir können uns an den Fingern abzählen, dass es überall, wo Lobbys bestehen, wo Kommissionen am Werk sind - sei es bei der Bildung, sei es beim Verkehr -, keine Links-rechts-Frage ist, sondern ganz klar einfach der Anspruch der Kommission, hier mitzureden. Das gibt wirklich grosse Schwierigkeiten, und das ist undemokratisch.

Als dritten Punkt möchte ich noch das Parlament erwähnen. Der Abbau wäre ja im engsten Bereich der Bundesverwaltung erforderlich, neben den 5000 Stellen, die schon abgebaut werden, neben den 20 Prozent, die, wie man in den Zeitungen lesen konnte, die Verwaltungsreform bereits an Abbau bringen soll. Auf was verzichtet man denn? Dieser Abbau betrifft auch uns. Denn wir im Parlament brauchen ausgebaute Dienste der Verwaltung für unsere Arbeit.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.