Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Eine Antwort auf die Einwendungen von Frau Fässler: Sie wirft uns vor, eine kurzsichtige Finanzpolitik zu betreiben. Wir machen erstens genau das Gegenteil. Wir reagieren jetzt und nicht erst in zwei Jahren, wir wollen die Weichen jetzt stellen und nicht nachher in einer Notlösung und Feuerwehrübung wieder Entlastungsprogramme durchziehen. Also ist es eine mittel- und längerfristige Politik, die wir hier betreiben! Zweitens: Wir sparen nicht. Es wird seit Jahren immer behauptet, wir würden sparen. Wir haben nicht gespart, und wir sparen weiterhin nicht. Auch wenn wir die Ausgaben im Rahmen der Teuerung steigen lassen, geben wir jedes Jahr mehr Geld aus.

"Après nous le déluge" - das ist allerhand. Genau das wollen wir verhindern, bzw. genau das Gegenteil wollen wir erreichen! Wir wollen nicht, dass unsere Nachfahren, unsere Kinder, die ganze Suppe auslöffeln, die Schulden zurückbezahlen und die höheren Zinsen bezahlen müssen. Stellen Sie sich einmal vor, wenn die Zinssätze einmal auf ein normales Niveau steigen würden, dann hätten Sie ja noch ein paar Milliarden Franken, die Sie irgendwo einsparen müssten. Verhindern wir also doch den weiteren Schuldenanstieg!

Zu Frau Fröschs Vorwurf, wir würden bei der Finanzplanung den demokratischen Prozess ausschalten: Wenn wir beim Budget sind, dann heisst es jeweils auch seitens des Bundesrates, wir könnten beim Finanzplan Einfluss nehmen. Wenn wir beim Finanzplan sind, heisst es immer: Ja, das ist Sache des Bundesrates, Sie können dafür beim Budget Einfluss nehmen. So wird also der Ball hin- und hergeschoben. Das Parlament kann scheinbar nur Einfluss nehmen, wenn wir Motionen starten und eben mittel- und längerfristig die Leitplanken setzen, und das tun wir hier! 2005 bis 2007 haben wir jetzt laufend ein Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung, was zeigt, dass es geht. Die gleichen Einwände wurden vor drei oder vier Jahren gemacht, aber es geht eben, wenn man will! Ich gebe Herrn Bundesrat Merz aber sicher sehr Recht, wenn er sagt, auch das Parlament müsse dann eine konsequente Ausgabenpolitik betreiben und dem Bundesrat helfen, das, was wir beschlossen haben, auch umzusetzen.

Ich bitte Sie, die Motion Schweiger anzunehmen.