Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, die Absätze 1 und 6 miteinander zu begründen, weil letztlich dieselbe Problematik dahinter steht. [PAGE 1040]

Es ist Aufgabe des Bundesrates, Gesetze zu vollziehen und rechtsetzende Bestimmungen, also Verordnungen, zu erlassen - das steht so in der Bundesverfassung -, während die Elcom eine unabhängige Behörde ist, welche diese Verfügungen anwenden muss, die für den Vollzug des Stromversorgungsgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Würde die Elcom das Verfahren selber regeln, könnte sie anschliessend in diesem Bereich gar nicht mehr als unabhängige Behörde verfügen. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, bei den Absätzen 1 und 6 jeweils den Minderheitsantrag Theiler abzulehnen.

Was Absatz 2 angeht, hat Ihre Kommission eine neue Formulierung vorgeschlagen. Wir sind mit dieser Formulierung einverstanden. Ich muss allerdings zur Begründung sagen: Die zentrale Idee soll bestehen bleiben; es soll nicht die Folge sein, dass reine Transitlieferungen - auch wenn das erneuerbare Energien sind - gegenüber Lieferungen ins Inland prioritär behandelt werden. Nach unserer Meinung handelt es sich um Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien ins Inland. Nun steht das nicht im Text der Mehrheit. Das Verfahren hier ist aber zu kompliziert, um darüber abstimmen zu lassen. Ich deponiere einfach die Mentalreservation des Bundesrates: Wenn der Antrag der Mehrheit durchkommt, werden wir das im Ständerat durch die Ergänzung "ins Inland" präzisieren lassen. Wir gehen aber davon aus, dass Sie absolut dieser Meinung sind. In diesem Fall unterstützt der Bundesrat auch die Mehrheit. In diesem Fall ist dann aber der Minderheitsantrag Speck obsolet; dieser müsste dann abgelehnt werden.

Bei den Absätzen 3, 4 und 5 Litera c unterstützen wir jeweils die Mehrheit.