Messmer Werner · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 18f Absatz 2 und bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, hier die Minderheit Speck zu unterstützen.

Von einer unnötigen Ausweitung dieses Artikels einmal abgesehen, muss ich doch darauf hinweisen, dass sich die Mehrheit der Kommission entschieden hat, die Anliegen und die Förderung der erneuerbaren Energien in einem separaten Gesetz, nämlich dem Energiegesetz, zu regeln. Es ist von der Mehrheit daher inkonsequent, in den anderen Gesetzen immer wieder Fördermassnahmen und andere Wünsche einzubauen. Die Version des Bundesrates setzt die Prioritäten richtig. Es geht zuerst um den Schutz des inländischen Endverbrauchers sowie um die Verlässlichkeit unseren internationalen Partnern gegenüber, welche sich auf entsprechende Verträge verlassen können müssen.

Darum nochmals die Bitte: Unterstützen Sie die Minderheit Speck!