Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei den Absätzen 1 und 6 der Minderheit Theiler zuzustimmen, wonach nicht der Bundesrat, sondern die Elektrizitätskommission für das Auktionsverfahren bei knappen Übertragungskapazitäten und für Ausnahmen vom Netzzugang respektive für die Berechnung der anrechenbaren Netzkosten zuständig sein soll.

Mit dem zunehmenden Stromhandel in Europa dürften die vorhandenen Übertragungskapazitäten vielerorts knapp werden. Aus diesem Grund werden die Auktionsverfahren in Zukunft ohne Zweifel immer wichtiger. Die Stelle, welche zukünftig über die Auktionsverfahren verfügt und diese regelt, wird dementsprechend gefordert sein. Für die FDP-Fraktion ist es daher nicht die beste Lösung, den Bundesrat mit dieser zusätzlichen, arbeitsintensiven Aufgabe zu betrauen. Es braucht eine Stelle, die genügend flexibel ist und welche die personellen Ressourcen aufweist, um diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Die unabhängige und mit Experten versehene Elektrizitätskommission ist für diese Aufgabe klar das richtige Organ.

Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Theiler stattzugeben.