Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, bei Artikel 18b Absatz 1 Buchstaben a und g je der Mehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit hat die Vorschläge des Bundesrates tatsächlich verbessert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch die Frage von Herrn Chevrier positiv beantworten: Durch diese Regelung wird eine Regelzone geschaffen - zum Vergleich: Heute sind es sieben respektive fünf. Also bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Zu Artikel 18b Absatz 2bis: Da haben mich vor allem die Äusserungen von Herrn Keller sehr überzeugt, der vorhin zu Absatz 1 Buchstabe g gesagt hat, der Bundesrat habe das in absoluter Weisheit getan - das kann ich in diesem Zusammenhang hier nur bestätigen.