Marti Werner · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich möchte Artikel 18b nochmals kurz in den Kontext stellen. Das Übertragungsnetz ist ein Monopol. Es kann nicht anders als im Rahmen eines Monopols betrieben werden. Mit den bisherigen Entscheiden haben wir uns entschlossen, dieses Monopol nicht durch die öffentliche Hand, sondern durch eine private Gesellschaft ausüben zu lassen. Wenn ein Monopol durch eine private Gesellschaft ausgeübt werden muss und diese private Gesellschaft noch zusätzlich öffentliche Aufträge erfüllen muss, muss dies klar und deutlich reglementiert werden. Ich bin froh um das Votum von Kollege Theiler, der hier seinen Fraktionskollegen Steiner, der die Minderheit in diesem Punkt vertritt, auch fraktionsintern aufgeklärt hat.

Was Herr Steiner mit seiner Minderheit will, ist an und für sich nichts anderes, als alle Macht dem Übertragungsnetzbetreiber zu übertragen. Das kann und darf es aber doch nicht sein. Das hat nichts mit "schlankem Gesetz" oder Effizienz zu tun, sondern das hat mit der Frage zu tun, wer in dieser Sache das Sagen hat. Ist es die öffentliche Hand, ist es der Gesetzgeber, der das hier mit einer detaillierten Regelung macht, oder sind das die Übertragungsnetzbetreiber, die privaten Gesellschaften, die das in Eigenregie tun? Der Antrag der Mehrheit ist deshalb konsistent und auch richtig: Man gibt dem privaten Übertragungsnetzbetreiber einen klar definierten Auftrag, den er erfüllen muss, und nicht eine Carte blanche, wie das Herr Steiner will. Damit hat man dann auch die entsprechende Sicherheit. Die logische Konsequenz ist natürlich die, dass diese Aufträge nicht abschliessend aufgelistet werden können und sollen, denn die Geschichte und die Welt können sich auch in Zukunft wieder ändern. Deshalb soll der Bundesrat in Absatz 2 auch die Kompetenz haben, dieser Gesellschaft zusätzliche Aufträge übertragen zu können.

Ich ersuche Sie deshalb, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Ich ersuche Sie auch, der Mehrheit bei Litera g zuzustimmen. Da möchte ich die Minderheit Speck, die jetzt von Herrn Keller vertreten worden ist, anfragen, was daran so schlecht sein soll, denn wir werden mehr Transparenz haben. Eine Streichung dieser Informationspflicht dient einzig und allein der Übertragungsnetzgesellschaft und nicht den Betroffenen. Ich ersuche Sie deshalb, diese Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.