Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst für die gesamte Stromdebatte meine Interessen offen legen: Ich bin Präsident der Schweizerischen Energiestiftung, welche sich bezüglich Energie für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt; ich habe ein Jahresgehalt von rund 1600 Franken und werde also an meinen Vorschlägen nichts verdienen.

Wenn wir über diese Bestimmung diskutieren, müssen wir uns zuerst eine vernünftige Analyse vor Augen führen. Die vernünftige Analyse ist die, dass die Diskussion über die Frage, wie weit etwas privatisiert, wie weit etwas liberalisiert wird, grundsätzlich Misstrauen erzeugt. Das ist so, das können wir nicht wegdiskutieren. Wenn Sie die Massnahmen anschauen, die der Bundesrat in den verschiedenen Buchstaben vorschlägt, sehen Sie, dass sie weiss Gott nicht die Welt kosten sollten. Man könnte dann, wenn der Strom wegen dem verteuert werden sollte, bei der Werbung ein bisschen sparen - nämlich bei der Werbung dafür, noch mehr Strom zu verbrauchen.

Wir müssen davon ausgehen, dass wir diesen Netzwerkgesellschaften eine detaillierte Aufgabe geben müssen, damit sie wissen, was sie zu tun haben und was nicht. In dem Sinne ist das in Buchstaben aufgegliedert und gibt auch uns - auch den Konsumentinnen und Konsumenten - eine gewisse Sicherheit, indem man nachschauen kann, ob die Aufgaben auch wirklich gemacht werden. Das ist das eine, da geht es um die Frage, wie sich diese Gesellschaften verhalten.

Es gibt eine zweite Geschichte: Es wurde jetzt immer von der Versorgungssicherheit gesprochen. Das ist sicher ein wesentlicher Punkt. Es geht aber auch um die Produktionssicherheit. Das betrifft genau das, was auf der Fahne auf Seite 4 unten steht, was die Mehrheit der Kommission vorschlägt, nämlich, dass der Bundesrat in speziellen Fällen ganz gezielt steuern kann. Hier wird vorgeschlagen, dass er für den Abruf vorrangig Elektrizität aus erneuerbarer Energie einsetzen kann.

Wenn Sie die aktuelle Debatte anschauen - weltweit, aber auch in unserem Land -, wissen Sie, dass es durchaus nötig sein könnte, auf ein solches Szenario zurückzugreifen. Mit dieser Bestimmung starten wir unter Umständen eine Investitionskampagne in kleinen und mittleren Unternehmen, welche die entsprechenden Möglichkeiten haben und sehen: Aha, hier werden jetzt die Signale für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien gestellt. Als Deutschland vor ein paar Jahren auf diese Karte setzte, hat das enorme Investitionsvolumina verursacht. Das hat dazu geführt, dass Deutschland in Bezug auf erneuerbare Energien zur Nummer eins geworden ist.

Der Artikel, den die Mehrheit vorsieht, ist unbedingt umzusetzen. Davon profitieren allein hier im Raum x Unternehmer von rechts bis links. Also ist es eigentlich eine Investition in landeseigenes Kapital und nicht in Energien, die nicht erneuerbar sind, sondern, wie Ruedi Aeschbacher vorhin schon gesagt hat, zu 90 Prozent aus Öl oder Uran stammen. Mit diesem Artikel geben Sie ein Signal. Setzen Sie sich ein für Investitionen hier im Land.

Ich empfehle Ihnen sehr, erstens einmal bei diesen Buchstabenabfolgen zu bleiben und zweitens Absatz 2bis aufzunehmen, um damit ein deutliches Signal für die erneuerbaren Energien in der Schweiz zu setzen.