Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Über 90 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs werden heute über die Energiequellen Erdöl und Kernkraft abgedeckt. Dies geschieht auf die Dauer mit verheerenden ökologischen und wirtschaftlich einschneidenden Folgen.

Die EVP hat schon im Frühjahr, lange bevor die Erdölpreise geradezu explodiert sind, in ihrer Broschüre "Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus - und keiner will es wahrhaben" auf die kommenden und heute bereits eingetretenen Engpässe in der weltweiten Ölversorgung und auf die damit zusammenhängenden energie- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen hingewiesen. Der Sprechende hat in der Sommersession mit einer Interpellation vom Bundesrat Auskunft darüber verlangt, welche Szenarien er für die künftige Energiepolitik verfolge und wie er sich auf die Engpässe in der Ölversorgung vorbereitet habe.

Heute geht es zwar nicht um die Energiepolitik als Ganzes, sondern um einen Ausschnitt, nämlich um die Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie und um die Stellung der Schweiz als europäische Stromdrehscheibe. Trotzdem kann die Gesetzgebung betreffend elektrische Energie nicht losgelöst von einer Gesamtschau, von einer umfassenden Energiepolitik, gemacht werden. Deshalb hier vorab unsere grundsätzlichen energiepolitischen Leitlinien:

Die EVP/EDU-Fraktion verfolgt eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass die für Wirtschaft und Haushalte notwendige Energie zu vernünftigen Preisen kurz-, mittel- und langfristig im ganzen Land gesichert angeboten werden kann. Sie will eine Energiepolitik, die zum Energiesparen und zu vermehrter Energieeffizienz anregt, eine Energiepolitik, die die Abhängigkeit vom Ausland und insbesondere vom Erdöl reduziert, indem die einheimischen Energieerzeugungsmöglichkeiten möglichst gut und umfassend genutzt werden. Sie will eine Energiepolitik, die mithilft, die lokalen und globalen Probleme der Energienutzung, insbesondere Luftverschmutzung und Treibhauseffekt, zu mindern. Schliesslich will sie eine Energiepolitik, die nachhaltiger ist, die Gelder in einheimische, erneuerbare Energien investiert und unsere potenziellen alternativen Energien wirkungsvoll und engagiert fördert.

Aus diesen Grundsätzen ergeben sich für unsere Fraktion in Bezug auf die heute zu beratenden Gesetze folgende drei Hauptforderungen und Gesichtspunkte:

1. An der Marktöffnung führt angesichts der Entwicklung in Europa und in Anbetracht der ergangenen Entscheide unseres höchsten Gerichtes kein Weg vorbei. Mit Rücksicht auf die im Volk nach wie vor bestehende Skepsis gegenüber Liberalisierungen und gestützt auf die Erfahrungen mit dem in der Volksabstimmung gescheiterten EMG wollen wir die Marktöffnung aber in zwei Etappen, so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Bei einer sofortigen Marktöffnung könnte ein neues Referendum drohen, und das Scheitern in der Volksabstimmung ist durchaus eine Möglichkeit. Dies aber wollen wir verhüten. Davon würden einzig und allein die grossen Überlandwerke - z. B. Axpo - profitieren, indem deren faktisches Monopol noch auf weitere Jahre hinaus erhalten bliebe. Auch die Stromkonsumenten hätten nichts davon, wenn das Gesetz jetzt wieder scheitern würde. Dies alles wollen wir nicht. Eine Öffnung in zwei Etappen ist der sichere Weg; den wollen wir gehen.

2. Wir wollen eine starke Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien und zusätzlich starke Impulse, damit alternative erneuerbare Energiequellen wie Sonnenenergie, Geothermie, Photovoltaik, Stromerzeugung aus Biomasse usw. breit genutzt werden und die entsprechenden Technologien sich rasch weiterentwickeln. Denn einerseits wird die sich abzeichnende weltweite Energieverknappung uns bald einmal dazu zwingen, einheimische alternative erneuerbare Energien intensiver zu nutzen. Andererseits ist nicht einzusehen, weshalb wir jedes Jahr Milliarden von Schweizerfranken ins Ausland schicken sollten, um von dort Energie - zumeist eben in Form von Erdöl oder Erdgas - einzukaufen, derweil wir in unserem Land selbst über ein beachtliches Potenzial noch nicht genutzter Energiequellen verfügen. Dafür sprechen nicht nur ökologische Gründe. Vielmehr ist es wohl auch volkswirtschaftlich sinnvoller, Geld in die Erschliessung und Nutzbarmachung einheimischer alternativer erneuerbarer Energiequellen zu stecken und damit Arbeitsplätze und [PAGE 1018] Know-how in der Schweiz zu schaffen, als unser Geld in die Taschen der Ölmultis und in die Schatzkammern der Opec-Staaten fliessen zu lassen.

3. Bei der Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien wollen wir der alternativen Energieerzeugung eine echte Chance geben. Die Wasserkraftwerke und vor allem die grossen Überlandwerke haben Kapital, Wissen und Einfluss genug, um die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft noch weiter zu fördern und zu optimieren. Hingegen braucht die Stromerzeugung aus alternativen erneuerbaren Energiequellen eine starke, engagierte Förderung. Wie auch die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, kann dies nur durch kostendeckende, degressive Einspeisevergütungen erreicht werden. Denn nur dann, wenn jene, die in solche Energieerzeugungsformen zu investieren bereit sind, auch die Gewissheit haben, dass ihre Anlagen während einer gewissen Zeit zumindest kostendeckend betrieben werden können, werden sie sich wirklich auf breiter Ebene finanziell engagieren.

Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und die vorstehend erwähnten Schwerpunkte in der Detailberatung besonders im Auge behalten.