Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Die bürgerlichen Vertreter in diesem Haus haben vor fünf Jahren eine Strommarktliberalisierung gegen unseren Widerstand beschlossen. Sie wissen es oder sollten es wissen: Das Volk hat diese Liberalisierungsvorlage verworfen. Gegen die Liberalisierung haben nicht nur die linken und grünen Wählerinnen und Wähler gestimmt. Gegen die Liberalisierung haben mehrheitlich auch die CVP-Wählerinnen und -Wähler gestimmt, auch die Mehrheit der SVP-Wählerinnen und -Wähler hat auf unserer Seite gegen die Liberalisierung gestimmt.

Was passiert jetzt mit der Vorlage, die uns die Kommission mit dem neuen Stromversorgungsgesetz zumutet? Es wird so getan, als ob gar nichts passiert wäre. Es wird uns wieder eine Vollliberalisierungsvorlage zugemutet, mit der man das wieder durchführen will, was im Jahr 2002 an der Urne gescheitert ist. Es stellt sich die Frage an die Vertreter der bürgerlichen Mehrheit: Sind Sie politisch eigentlich blind und taub?

Das Schweizervolk, die Schweizer Bevölkerung schätzt die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit ist keine [PAGE 1019] Selbstverständlichkeit; sie ist in der Schweiz hoch. Die Versorgungssicherheit wird mit Liberalisierungen aufs Spiel gesetzt. Die grossen Black-outs im Ausland, aber auch die Strompanne bei den SBB bei uns sind das Ergebnis von Liberalisierungsprozessen. Bei der Versorgungssicherheit - und das weiss die Schweizer Bevölkerung - kann die Schweiz mit der Liberalisierung nur verlieren.

So steigen auch die Preise durch die Liberalisierung; die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Bevölkerung, aber auch für die kleinen Betriebe sind in der Schweiz vergleichsweise günstig. Diese Preise steigen erfahrungsgemäss durch Liberalisierungen - alle Erfahrungen im Ausland zeigen dies -, sie werden nicht günstiger. Es ist deshalb so, dass auch die Gewerbler, die gewerbliche Basis, gegen die Liberalisierung im Stromversorgungsbereich sind, unabhängig davon, ob Bäckermeister Speck oder neu Schreinermeister Lustenberger oder Herr Keller versuchen, ihnen die Segnungen der Liberalisierung zu verkaufen. Ihre Basis stimmt dagegen - nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten.

Es gab eine Expertenkommission, die versuchte, einen Kompromiss der verschiedenen Akteure herbeizuführen. In der Expertenkommission war die Elektrizitätswirtschaft prominent vertreten. Wir haben heute Herrn Steiner, den Präsidenten der Elektrizitätswirtschaft, des VSE, gehört. Was hat Herr Steiner gemacht? Herr Steiner steht nicht hinter dem Kompromiss, der mühsam in der Expertenkommission ausgehandelt wurde. Herr Steiner vertritt hier auf dieser Tribüne nichts anderes als reine, pure freisinnige Ideologie, sonst könnte er den Kurs der Vollliberalisierung seitens der bürgerlichen Mehrheit hier nicht vertreten.

Was soll die mühsame Arbeit in Expertenkommissionen, was soll die mühsame Suche nach Kompromissen, wenn die massgebenden Exponenten dieser Vereinigungen, Herr Steiner, diese Kompromisse am Schluss einfach in den Abfallkübel werfen, ohne das zu begründen. Was soll diese Arbeit, wenn sie freisinnige Ideologie über die am Schluss ausgehandelten Kompromisse der Branche und auch über die Interessen der Arbeitsplätze stellen?

Meine Damen und Herren auf bürgerlicher Seite, Sie werden sich beim Stromversorgungsgesetz entscheiden müssen - die Regelung des Verhältnisses mit dem Ausland im Elektrizitätsgesetz ist ja unbestritten -: Wollen Sie eine pragmatische Lösung - womöglich aus Ihrer Sicht nicht die ideale, aber auch aus unserer Sicht ist es nicht die ideale -, wollen Sie also am Schluss eine Lösung, oder geht Ihnen die Liberalisierungsideologie über alles? Ist es Ihnen einfach egal, ob Sie am Schluss wieder den absehbaren Scherbenhaufen produzieren, den Sie schon einmal hatten? Denn nichts spricht dafür, dass Ihre Liberalisierungsbotschaft heute populärer wäre als damals; die seitherigen Erfahrungen beweisen das Gegenteil.

Und vergessen Sie schliesslich nicht, dass es letztes Mal eine kleine Gruppe war, die gegen die Strommarktliberalisierung angetreten ist, und wir haben damals gegen die erdrückende Mehrheit hier im Bundeshaus gewonnen. Dieses Mal wird das Bündnis von Anfang an viel breiter sein. Auch die Gemeinden und Städte sind aus guten Gründen gegen diese Vollliberalisierung; sie stehen hinter dem Kompromiss der Expertenkommission. Sie müssen daran denken, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Sie brauchen nicht nur hier unter der "Käseglocke" des Bundeshauses eine Mehrheit, wo Sie sich gegenseitig bestärken können, sondern auch in einer Volksabstimmung. Die Mehrheit der Bevölkerung weiss, was sie bei einer Liberalisierung zu verlieren hat.