Bäumle Martin · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich bin noch etwas unerfahren und habe etwas verpasst. Ich habe vorhin nur meinen Minderheitsantrag zu Absatz 2 begründet und komme nun noch zur Begründung meines Antrages zu Absatz 4, wo es um die Beteiligung im Verwaltungsrat geht.

Ich habe Ihnen vorhin ausgeführt, dass es mir mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt um ein anderes Konzept geht. Ich hätte gerne eine klare Aufgabenteilung. Bei einer privatrechtlichen AG ist es anders. Jetzt beginnt das politische Seilziehen, wer in diesem Verwaltungsrat vertreten sein solle und wer nicht.

Für mich ist die Interessenvertretung im Verwaltungsrat grundsätzlich problematisch. Aus der Sicht der Umweltverbände kann es zwar vernünftig sein, in diesem Verwaltungsrat vertreten zu sein. Aber insgesamt gesehen ist das vielleicht gar nicht so schlau. Denn der Umweltverband ist dann in diesen Verwaltungsrat eingebunden, und dann besteht die Gefahr von Interessenkollisionen. Bei allfälligen späteren auf Umweltrecht basierenden Beschwerden können diese akut werden. Das Gleiche gilt auch für Vertreter anderer Interessen. Die Verwaltungsräte sollten also nicht irgendwelche Gruppierungen vertreten, sondern möglichst unabhängig sein. In einer privatrechtlichen AG haben diese Interessen nur bedingt etwas zu suchen.

Mein Minderheitsantrag ist nun ein Kompromissversuch zwischen der Mehrheitsvariante, welche nur eine Mehrheit von unabhängigen Vertreterinnen und Vertretern im Verwaltungsrat verlangt - sprich: die keine direkte oder indirekte Tätigkeit in der Branche ausüben -, und der Variante der Minderheit III; diese will ausschliesslich unabhängige Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat haben. Eine Mehrheit von unabhängigen Vertreterinnen und Vertretern in diesem Verwaltungsrat zu haben genügt für mich nicht, um dessen Unabhängigkeit zuverlässig sicherzustellen. Die Minderheit III schliesst mit ihrem Antrag aus, dass allenfalls fähige Branchenvertreter in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen können. Mit meinem Antrag, dass zwei Drittel der Vertreterinnen und Vertreter unabhängig sein müssen, möchte ich sicherstellen, dass eine überwiegende Mehrheit nicht mit der Branche verflochten ist, aber geeignete Fachleute aus der Branche vertreten sein dürfen.

Ich bitte Sie deshalb auch hier, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und so mit einem realpolitischen Mittel einem möglichen Referendum einen Zahn zu ziehen.