Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Wir sind der Meinung, dass die Verbesserungen, die die Mehrheit vorgenommen hat, genügen. Es geht ja darum, dass diese Gesellschaft unabhängig ist und dass die Produzenten den entsprechenden Zugang haben. So, wie anderenorts die Weko darüber wacht, dass eine allfällige Monopolstellung nicht ausgenutzt wird, so, wie die Comcom darüber wacht, dass eine Monopolstellung nicht ausgenutzt wird, wird die Elcom darüber wachen, dass eine Monopolstellung nicht zulasten der Produzenten ausgenutzt wird.

Deswegen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.