Stahl Jürg · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Das Stromversorgungsgesetz und das Elektrizitätsgesetz sollen die Rahmenbedingungen regeln, damit unsere Bevölkerung auch in Zukunft mit sicherer und auch bezahlbarer elektrischer Energie beliefert werden kann. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Marktteilnehmer in einem liberalisierten Umfeld klare und verbindliche Leitplanken haben, um sich mit ihrer Strategie den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Je mehr Auflagen, Restriktionen und wettbewerbshemmende oder wettbewerbsfremde Faktoren in diese Vorlage eingebaut werden, umso negativer wirkt sich dieses Gesetz auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft aus.

Im Vordergrund für diese Wettbewerbsfähigkeit stehen Versorgungssicherheit und günstige Preise. In Artikel 18b Absatz 2bis schlägt nun die Mehrheit der Kommission eine über die Auflagen des Bundesrates hinausgehende neue Auflage vor. Es ist eine Auflage, die auf die Sicherheit keinen Einfluss hat, jedoch auf die Kosten einen Einfluss haben kann. In Artikel 18b Absatz 1 Buchstaben a bis i sind die Aufgaben des Übertragungsnetzbetreibers klar geregelt, aus meiner liberalen Sicht sind es bereits zu viele Aufgaben. Aber es sind Verbindlichkeiten. Sie haben zu entscheiden, und Sie werden dann über den Antrag der Minderheit Steiner entscheiden.

Zu Artikel 18b Absatz 2bis: Auch wenn es nur eine Kann-Formulierung ist, bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen; es macht hier keinen Sinn, zu den bereits in den vorhergehenden Abstimmungen definierten Auflagen ein weiteres Kriterium hinzuzufügen.