Kunz Josef · Nationalrat · 2005-09-20

Wortprotokoll

In Artikel 18b Absatz 1 sind die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber geregelt. Die SVP-Fraktion erachtet den Antrag der Kommissionsmehrheit als zu stark reglementiert. Die einzelnen Bestimmungen in den Buchstaben des Antrages der Mehrheit geben dem Gesetzgeber zu viele Kompetenzen und schränken den Netzbetreiber unnötig ein. Es ist anzunehmen, dass der [PAGE 1034] Übertragungsnetzbetreiber seine Aufgaben, den Markt und die Geschäftstätigkeit besser kennt als der Gesetzgeber. Deshalb braucht er auch den nötigen Handlungsspielraum, wie es die Minderheit Steiner vorsieht. Wichtig für den Stromkunden ist die sichere Versorgung; gesetzliche Vorgaben wirken sich allenfalls negativ auf den Handlungsspielraum und zuletzt auf den Stromkunden aus.

In der Formulierung der Minderheit werden die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber allgemein umschrieben, ohne dass die Versorgungssicherheit eingeschränkt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten somit den nötigen Handlungsspielraum ohne unnötige gesetzliche Vorgaben.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion klar die Minderheit Steiner unterstützen.

In Absatz 2bis will die Mehrheit der Kommission bei der Regelenergie der erneuerbaren Energie den Vorzug geben. Die erneuerbare Energie wird meines Erachtens klar an Bedeutung gewinnen. Bedingung dafür sind aber Rahmenbedingungen, welche dieser Energie eine Chance geben. Bei guten Rahmenbedingungen könnte die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppelt werden. Die Preise für Öl und Gas steigen, und die Verfügbarkeit dieser Energieträger ist nicht unerschöpflich. Deshalb ist es von grösster Bedeutung, die erneuerbaren Energien zu fördern. Dies schafft wiederum Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land.

In Artikel 18b Absatz 2bis will die Mehrheit richtigerweise bei der Regelenergie der erneuerbaren Energie den Vorzug geben. Heute haben verständlicherweise die erneuerbaren Energien vor allem gegenüber Billigimporten einen schweren Stand. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, der erneuerbaren Energie beim Abruf von Regelenergie den Vorzug zu geben. Dies ist in Anbetracht der ungelösten Entsorgungsprobleme der radioaktiven Abfälle bei der Atomenergie absolut vertretbar.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen mit einem Teil der SVP-Fraktion, hier der Mehrheit zuzustimmen.