Marti Werner · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Es ist nicht richtig, dass es keine Monopolrente mehr geben kann. Die Gefahr, dass nach wie vor eine Monopolrente erwirtschaftet wird, besteht. Aber es ist Aufgabe der Behörden, diese Monopolrente zu verhindern. Es wird niemand in diesem Saal sagen, eine Monopolrente sei zulässig, es sei zulässig, dass der Monopolist einen über die Deckung seiner Kosten hinausgehenden Ertrag erzielt. Wenn solche Erträge erzielt werden, dann sind die Preise entsprechend zu senken, damit diese Monopolrente nicht erwirtschaftet werden kann.

Man könnte allenfalls argumentieren, diese Bestimmung brauche es gar nicht, weil das nicht geschehen dürfe. Aber wenn man so argumentiert, ist es eben gerade richtig, wenn man diese Bestimmung in Gesetz festhält, um nochmals darauf hinzuweisen, dass ein solches Pricing nicht zulässig ist. Sämtliche Regulatoren werden damit angewiesen, bei der Festsetzung der Preise darauf zu achten, dass eine solche Monopolrente nicht erwirtschaftet wird.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Rechsteiner-Basel zuzustimmen. Damit wird etwas auf Gesetzesebene festgehalten, was für alle, die diesem Monopol unterworfen sind, eine Selbstverständlichkeit sein muss. Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, die durchgesetzt werden muss. Deshalb soll sie im Gesetz festgeschrieben werden.