Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Minderheitsantrag eben doch eine Sonderregelung geschaffen würde, die beispielsweise bei der Comcom nicht besteht, die bei der Wettbewerbskommission nicht besteht, die beim Preisüberwacher nicht besteht. Eigentlich sollte ein solches Gremium demjenigen Wahlkörper einen Tätigkeitsbericht ablegen, der es gewählt hat. Das ist in diesem Fall der Bundesrat. Dass das Parlament diesen Bericht an den Bundesrat auch sieht, ist nach dem Öffentlichkeitsgesetz ohnehin möglich.