Daguet André · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals unterstreichen, dass die Artikel 6, 13 und 30 den Kern des Kompromisses darstellen, der von der Expertenkommission vereinbart worden ist. Dieser Kommission gehörten nicht nur Experten und Expertinnen an, sondern an dieser Kommission waren auch jene politischen und wirtschaftlichen Kräfte beteiligt, die sich in der einen oder anderen Richtung positioniert haben.

Die Bürgerlichen haben ja in der Diskussion über die Personenfreizügigkeit immer wieder gesagt, wir müssten diese Kröte schlucken. Ich möchte es hier auch in diesem Sinne sagen: Dieser Kompromiss, wie er von der Kommission erarbeitet worden ist, ist das absolute Minimum dafür, dass wir sagen können, wir stimmen der Vorlage zu - ich vertrete hier die Gewerkschaften, die das Referendum gegen das EMG ergriffen haben. Ich möchte nochmals unterstreichen: Das Volk hat Nein zum EMG gesagt, weil es gegen die Liberalisierung war. Jetzt können Sie doch nicht kommen und eine Vollliberalisierung in einem Schritt durchziehen! Deshalb ist auch Artikel 6 für die Etappierung entscheidend. Dort geht es um nichts anderes, als dass eine Versorgungspflicht zugunsten der Endverbraucher garantiert wird. Das ist der klassische Schutz für die Verbraucher. Dieses Monopol ist nichts anderes als der Schutz für die kleinen Verbraucher.

Ich kann Ihnen deutlich sagen: Wenn dieser Rat glaubt, gegen die Mehrheit in einer Volksabstimmung, die im Herbst 2002 stattgefunden hat, und gegen den ausgeklügelten Kompromiss der Expertenkommission jetzt doch noch eine vollständige Liberalisierung durchdrücken zu können, ohne demokratiepolitische Kontrollen - diese sind in Artikel 30 gemäss Minderheit II verankert -, dann müssen und werden wir schon aus demokratiepolitischen Gründen das Referendum ergreifen! Das kann ich Ihnen hier als Vertreter der Gewerkschaften sagen. Wenn wir provoziert und gezwungen werden, dieses Referendum zu ergreifen, das kann ich Ihnen heute schon garantieren, werden Sie ein zweites Mal verlieren. Ich hoffe, dass Sie dann eine Einsicht haben werden.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, all die Elemente, die zu diesem Kompromiss gehören, klar anzunehmen und damit auch zu zeigen, dass man in der Lage ist, nach einem negativen Volksentscheid einen tragbaren Kompromiss durchzusetzen.