Keller Robert · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 6 der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Chevrier abzulehnen. Mit der Streichung von Artikel 6 geht es um die Grundsatzfrage, wie die Marktöffnung erfolgen soll. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen die volle Marktöffnung ab Inkrafttreten des Gesetzes vor - in der EU ist es ab 2007 überall so -, also kein etappenweises Vorgehen und auch kein fakultatives Referendum zwischen den Marktöffnungsetappen. Für die Haushaltkunden ist die Wahlfreiheit vorgesehen, sie können also beim bisherigen Lieferanten bleiben oder den Stromanbieter frei wählen.

Warum ist eine Etappierung der Marktöffnung nicht nötig? Die Elektrizitätswerke hatten genügend Zeit, sich auf die Marktöffnung vorzubereiten. Alle Kundengruppen würden gleichzeitig profitieren, und das ist wichtig. Die Schweiz wäre auch EU-kompatibel. Seit 2004 haben alle Industrie- und Gewerbekunden und ab 2007 auch alle Haushaltkunden im EU-Raum die Möglichkeit, ihren Anbieter frei zu wählen. Das ist so, Frau Menétrey, in der ganzen EU. [PAGE 1058]

Die Kommissionsmehrheit will auch verhindern, dass zwischen der ersten und der zweiten Etappe ein fakultatives Referendum ergriffen werden könnte. Es darf doch nicht sein, dass allenfalls eine gewisse Kundengruppe im Monopol bleiben und dadurch die billigen Strompreise der freien Kunden subventionieren muss. Mit Rücksicht auf das Nein zum EMG ist gemäss Mehrheit der Kommission das Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung einzuführen.

Artikel 7 werden wir anschliessend behandeln. Mit Artikel 7 wird Artikel 6 obsolet. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen ja, Artikel 6 zu streichen. Die Minderheit Chevrier möchte Artikel 6 beibehalten.

Wir beantragen Ihnen, Artikel 6 zu streichen und die Minderheit Chevrier abzulehnen.

Nun zu Artikel 6 Absatz 4, Minderheit Steiner: Es geht darum, dass mit der Marktöffnung die Verteilwerke ihren Strom völlig frei beschaffen können, auch wenn der Grossteil ihres Absatzes an Kunden geht, die vom Markteintritt keinen Gebrauch machen. Mit Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass nicht nur die Grossverbraucher und das Verteilwerk profitieren, sondern auch die kleinen Kunden. Die Kommissionsmehrheit will jedoch den gesamten Artikel 6 streichen, darum muss man, obwohl er gut gemeint ist, auch den Antrag der Minderheit Steiner ablehnen.