Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich habe mich kürzlich ganz im Sinne meiner Überzeugung für den Ausbau unserer Infrastrukturen eingesetzt. Sie haben das Echo darauf vielleicht gehört. Ich muss Ihnen einfach sagen: Im Entlastungsprogramm 2003 wurden allein im Nationalstrassenbau 80 Millionen Franken gekürzt. Das Entlastungsprogramm 2004 sieht Kürzungen von 88 Millionen für das Jahr 2006 bzw. von 100 Millionen für das Jahr 2007 vor. Daraus ergeben sich zwangsläufig Verzögerungen in der Fertigstellung. Nach dem gültigen langfristigen Bauprogramm werden so die letzten Teilstrecken etwa im Jahre 2020 in Betrieb genommen.

Die Fertigstellung kann einerseits wegen der beschriebenen Finanzlage nicht beschleunigt werden. Eine massive Aufstockung der Mittel würde andererseits die mit den Entlastungsprogrammen beabsichtigte Gesundung der Bundesfinanzen unterlaufen. Meines Erachtens können Sie diese Motion jetzt nicht annehmen und müssen es bei diesen Sparprogrammen belassen. Es ist also ein Entweder-oder. Wenn Sie konsequent sind, müssen Sie diese Motion ablehnen, so gerne ich es hätte, dass das Nationalstrassenprogramm sofort beendet würde - auch wenn es noch ein paar andere Infrastrukturaufgaben gäbe, die mir noch mehr am Herzen liegen, z. B. der Agglomerationsverkehr; dort werde ich demnächst mit einer Vorlage an Sie gelangen.