Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Was Sie hier im Stromversorgungsgesetz nun beschlossen haben, ist nichts anderes als eine Vollliberalisierung des Strommarktes - in zwei Etappen zwar, aber eine Vollliberalisierung, eine definitive Vollliberalisierung -, und das in komplettem Widerspruch zum [PAGE 1084] Volksentscheid vom Herbst 2002. Ein derartiger Entscheid ist inakzeptabel. Dass ausgerechnet eine Partei wie die SVP, die sich ja immer gern auf das Volk beruft, einem antidemokratischen Antrag von Herrn Bäumle zustimmen kann, der das Volk beim Entscheid über die Liberalisierung ausschliesst, ist unverständlich. Eine solche Entscheidung verdient keinen Schutz.

Ich bitte Sie deshalb, das Gesetz abzulehnen.