Bäumle Martin · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Wir haben deutliche Indizien: Die CO2-Emissionen verändern höchstwahrscheinlich unser Klima; die sich häufenden Extremereignisse - Lothar, Hitzesommer, Überschwemmungen - könnten Vorboten sein. Unbekannt sind noch das langfristige Ausmass und die Folgen für Mensch und Umwelt. Fossile Energien wie Öl und Gas sind begrenzt. Massiv höhere Preise und Engpässe können die Folgen sein. Bei der Atomenergie bleibt das Restrisiko eines "Tschernobyl"-GAU; die Frage der radioaktiven Abfälle ist ungelöst. Zudem: Auch Uranbrennstoff ist begrenzt. Uran und Öl müssen importiert werden und schaffen wenig Wertschöpfung in der Schweiz. Die Zukunft liegt also bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Mit der Beratung des Energiegesetzes kommen wir meines Erachtens zum Kernstück der drei Vorlagen. Den beiden Vorlagen StromVG und EleG kann ich am Schluss nur zustimmen, wenn die Förderung der erneuerbaren Energien in der Vorlage 3 erfolgt.

Die Vorlage bringt Massnahmen für einen sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Zudem bringt die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, wie sie die UREK-Mehrheit vorschlägt, einen Ausgleich zwischen den Produktionskosten und dem heute aktuellen Marktmischpreis. Dies heisst: Investorengarantie, Technologieförderung und einheimische, dezentrale Arbeitsplätze - alles Stärken der Schweiz.

Es braucht Massnahmen, denn ohne Massnahmen würde z. B. der Import von günstigerem, aber schmutzigem Auslandstrom - z. B. aus alten, unsicheren AKW oder aus Kohlekraftwerken - im liberalisierten Markt forciert. Neue und innovative Technologien sind nie von Anfang an kostendeckend oder marktfähig. Insbesondere die Atomenergie wurde jahrelang im Monopol von der günstigen Wasserkraft quersubventioniert, was die Konsumenten mit dem Strompreis berappten.

Zudem: Heute fehlt bei der Energie die Kostenwahrheit. Umweltschäden, Gesundheitsschäden und Risiken der Atom- und Ölpolitik werden der Allgemeinheit und der nächsten Generation aufgebürdet. Zum Beispiel wird der wertvolle Rohstoff Erdöl immer noch vergeudet, um einfach Wärme zu Heizzwecken zu erzeugen. Das hochgiftige Plutonium aus AKW bleibt mindestens 100 000 Jahre gefährlich und müsste mindestens so lange überwacht werden. Die Kosten eines Super-GAU bei Atomanlagen trüge der Steuerzahler, doch unsere Volkswirtschaft würde einen solchen gar nicht überleben. [PAGE 1081]

Solange solche Risikokosten nicht im Preis abgebildet werden, muss nachhaltige und umweltschonende, aber heute noch teurere Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie unterstützt werden. Sonst hat sie im so verzerrten Markt kaum eine Chance. Im liberalisierten Markt würde sonst kein marktorientiertes Unternehmen mehr in eine teurere Technologie investieren können, und es hätten nur billige, konventionelle und reife Technologien Chancen. Die Einspeisevergütung schafft hier Abhilfe und ersetzt die im Monopol mögliche Anschubfinanzierung neuer Technologien. Die massvolle Unterstützung von erneuerbaren Energien und Anreize zur Energieeffizienz und zum Energiesparen bringen der Schweiz auch Innovation und hochwertige Arbeitsplätze.

Deshalb bin ich als Grünliberaler mit Überzeugung für Eintreten auf diese Vorlage. Ich lehne konsequenterweise auch den Minderheitsantrag Stahl klar ab. Der ist zu liberal und überhaupt nicht grün. Ich werde in der Detaildebatte grundsätzlich mit der Mehrheit stimmen und nur in einigen Bereichen für Korrekturen eintreten. Ich hoffe, dass das Modell Einspeisevergütung der UREK hier eine Mehrheit findet.