Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Wenn wir die bisherige Debatte verfolgen, dann stellen wir fest, dass es ein wenig so klingt, als ob die erneuerbare Energie etwas wäre, was man sich so zugute tut, was aber nicht wirklich notwendig ist. Wenn wir aber in diese Diskussion eintreten, müssen wir festhalten, dass es nicht einfach ein Sich-zugute-Tun ist, sondern dass es eine absolute Notwendigkeit ist. Wir brauchen dafür eine glasklare Analyse. Die Fakten sind dabei klar. Ich habe heute Morgen von zwei Batterien gesprochen, von denen wir uns heute ernähren: Erdöl/Erdgas und Uran. Das sind Batterien mit einer Wiederaufladezeit von über 250 Millionen Jahren, und die Batterien gehen zu Ende; das müssen wir uns einfach vor Augen führen. Es ist egal, ob sie nächstes Jahr oder in zehn Jahren zu Ende gehen. Es ist abschätzbar, wann sie zu Ende gehen. Das ist nicht eine Fantasie von uns; das ist eine Realität, wie Sie erkennen, wenn Sie die Welt anschauen, wenn Sie schauen, wo die Kriege stattfinden. Das sind Kriege an den Quellen dieser Stoffe, dort wird heute die Position markiert, dort suchen die Länder heute ihre Garantien. Über die Opfer dieser Kriege sprechen wir nächste Woche im Rahmen des Asylgesetzes.

Also 250 Millionen Jahre Wiederaufladezeit! Wir haben keine Zeit mehr zu tändeln. Es geht nicht mehr um den freien Willen, um die Freiwilligkeit - wer Lust hat, kann erneuerbare Energie nutzen -; wir müssen es machen, wenn wir langfristig unsere wirtschaftliche Tätigkeit sichern wollen. Da steht zuallererst das Energiesparen, und ich fand es ganz toll, dass das auch Jürg Stahl als Vertreter der SVP gesagt hat: Energiesparen ist einer der ersten Punkte. Wir sind eine Gesellschaft, die heute dreimal so viel Energie braucht, wie effektiv notwendig wäre. Natürlich gibt es Gesellschaften, die noch mehr brauchen; aber lassen wir das. Wir brauchen zu viel Energie! Wir sind in der Lage, Energie zu sparen, ohne den Komfort zu senken. Das muss gemacht werden, das ist der erste Punkt. Dafür sind in der vorherigen Debatte einige ganz kleine Pfähle eingeschlagen worden.

Dann bleibt der Rest an Energie - ohne Energie können wir nicht arbeiten, das ist mir klar. Und dann geht es um die Frage, wie man diese Energie erzeugt. Ich habe vorhin gesagt, dass wir nicht mehr lange auf diese 80 oder 90 Prozent Erdgas, Erdöl und Uran zählen können; dann kommt die erneuerbare Energie zum Zuge.

Die erneuerbare Energie ist die, die sich jährlich von selbst produziert. Das ist Wasser, das ist Sonne, das ist Wind, das ist Geothermie, das sind die Dinge, die vorhanden sind. Wir müssen heute die Weichen stellen; wenn wir es nicht tun, werden sie von aussen gestellt. Herr Rechsteiner hat vorhin ausgeführt, welche traumhaften Entwicklungsraten Österreich hat; man könnte auch noch Deutschland anführen. Das sind Zahlen, die den steigenden Prozentanteil der erneuerbaren Energie zeigen. Es ist nicht so wie bei uns, wo ee rückläufig ist. Es ist also höchste Zeit, dass wir hier umstellen. Es ist absolut unverständlich, ein solches Geschäft zurückweisen zu wollen und auf die Freiwilligkeit [PAGE 1080] zurückzugehen. Wir müssen auch sehen, dass wir bei den Signalen, die wir in den letzten Jahren gesetzt haben, immer davon ausgegangen sind, dass wir so viel Energie zur Verfügung haben, wie wir wollen. Wir müssen heute festhalten, dass das nicht mehr der Fall ist. Wir können also nicht von einer Versorgungssicherheit von 120 Prozent ausgehen und dabei diese 20 Prozent "by the way" auch noch verbrauchen.

Europa hat genau das gleiche Energieproblem wie die Schweiz, auch in Europa fehlen in den nächsten Jahren Energiequellen; wir können also nicht auf Europa ausweichen. Wir müssen versuchen, die Energie so gut wie möglich auch auf dem Platz Schweiz herzustellen. Jetzt zweifeln Sie daran, dass das möglich ist. Aber Sie zweifeln deshalb, weil Sie von der Voraussetzung ausgehen, dass wir die Energie immer mit Grosskraftwerken erzeugen. Dann verstehe ich Ihre Zweifel: Wir können keine "Sonnenanlage" aufstellen, die ein Atomkraftwerk ersetzt. Aber wir können das Sonnenkraftwerk auf verschiedene Dächer verteilen und an Ort und Stelle nicht Strom erzeugen, sondern Warmwasser produzieren. Wir müssen das Wasser nicht auf 100 Grad aufheizen, sondern auf die Temperatur, die wir für das Duschen brauchen, zum Beispiel eben auf 37 Grad.

Es braucht dort also eine Vielzahl von neuen Konzepten, und das muss gesteuert, ganz praktisch gesteuert werden. Dafür liefert dieses Gesetz Ansätze von Möglichkeiten, wie sich die Wirtschaft, wie sich der Private in Zukunft ausrichten sollte. Dieses Gesetz muss ein Stück weit Freiheiten einschränken. Wenn wir das Gesetz nicht haben, werden trotzdem Freiheiten eingeschränkt, einfach auf eine andere Art und Weise.

Dieses Gesetz soll den Architekten in Zukunft quasi Leitlinien geben, damit sie von selber auf erneuerbare Energie kommen. Wenn einer eine Heizung ersetzen soll, soll es selbstverständlich sein, dass die erneuerbare Energie das erste Thema ist, das man diskutiert. Wenn Strom erzeugt werden muss, muss es selbstverständlich sein, dass die erneuerbare Energie als Erstes angeschaut wird und nicht als letzte, eventuelle Möglichkeit. Das ist im Moment ein bisschen die Debatte.

Die heutigen Modelle, Herr Stahl, die genügen eben nicht; und sie genügen deshalb nicht, weil bei uns der Anteil der erneuerbaren Energie rückläufig ist - das ist die Analyse. Ergo müssen wir steuern. Und wer in diesem Land kann steuern, wenn nicht das Parlament, das jetzt die Verantwortung übernehmen muss? Weil das Parlament weiss, dass wir dort ein Problem haben, muss das Parlament die Verantwortung übernehmen und so einwirken, dass man starten kann.

Also, ich fasse zusammen: Es ist wichtig, dass wir realisieren, dass wir in der Energiefrage an einem Wendepunkt stehen. Wir haben nicht mehr endlos viel Energie zur Verfügung. Die Energie darf oder muss in Zukunft etwas kosten. Es kann nicht sein, dass Energie weiter so verschleudert wird.

Das Zweite ist, dass von der Strategie her so umgestellt werden muss, dass wir Energieverbrauch vermeiden - das ist eigentlich ein antimarktwirtschaftlicher Ansatz -, statt dass wir den Energieverbrauch steigern. Das ist eine Änderung des Paradigmas, und das muss uns auch klar sein. Wir können also die Diskussion nicht wie bis anhin weiterführen: Was machen wir, dass wir mehr Energieverbrauch haben?

Unter allen diesen Aspekten ist das Energiegesetz ein Stück, ein Schritt weit Türöffnung. Wir sind noch lange nicht dort, wo wir - wie es sich die Grünen vorstellen könnten - sein könnten. Ein Stück weit ist es eine Öffnung. Wir gehen diesen Kompromiss ein. Warum? Weil wir auch ein Stück weit wissen, dass das lokale Gewerbe, die KMU usw., diesen Ball sofort aufnimmt und in dieses Gebiet investiert, wenn diese Änderung passiert. Das trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. Das trägt zur Möglichkeit bei, Kapital in der Schweiz zu belassen und hier einen Aufschwung zu erzeugen. Es ist also ganz klar ein Plädoyer für den Aufschwung, von dem alle hier profitieren wollen. Wir müssen neue Wege gehen, und das Energiegesetz gibt Möglichkeiten dazu.