Messmer Werner · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Es scheint doch, als gehe heute ein riesiger Ruck durch unsere Politik. Wohlwollende Worte aus bürgerlichem Mund zur Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer Energien gab es zwar schon lange, aber es fehlte uns der notwendige Wille oder vielleicht besser gesagt auch der notwendige Mut zur Tat. Auch wenn heute immer noch Einzelne in ihrer Position erstarrt sind, stelle ich doch fest, dass alle Parteien einen mehr oder weniger glaubwürdigen Anlauf nehmen, den während Jahren abgegebenen Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Wir sind uns also in der Zielsetzung einig wie noch nie, nämlich dass jetzt die erneuerbaren Energien nachhaltig gefördert werden müssen.

Ich finde das gut so, denn die Stimmung in der Bevölkerung geht heute klar in Richtung der Förderung erneuerbarer Energien. Ich finde das gut so, weil damit nicht nur Know-how in unserem Land entwickelt wird, sondern eben auch die Produkteentwicklung und damit auch die Wertschöpfung in der Schweiz bleiben. Wie oft haben wir schon ausgezeichnet geforscht, und andere Länder haben dann den wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen? Ich finde es gut, weil damit im Binnenmarkt Schweiz Nischen besetzt werden können, was Wachstumsimpulse auslöst. Ich finde es gut, weil die Impulse rasch kommen und somit Arbeitsplätze schaffen. Ich finde es gut, weil dank vieler dezentraler Produktionen strukturschwache Regionen profitieren.

Ich könnte zusammengefasst sagen: Geld und Arbeit bleiben in der Schweiz.

Wenn wir uns bezüglich des Ziels also einig sind, stellt sich jetzt eigentlich nur noch die Frage, welche Methode, welches Modell nachhaltig und zeitgerecht zum Ziel führt.

In der FDP-Fraktion stützten wir uns auf der Suche nach dem richtigen Entscheid auf Erfahrungen, vor allem auf Erfahrungen anderer Länder. Und siehe da: In keinem Land führten Modelle mit Ausschreibeverfahren zum gewünschten Erfolg.

Dänemark, Spanien und Deutschland haben schon länger Erfolg mit dem Einspeisemodell. Ungarn, Slowenien, Portugal, die Slowakei, Frankreich, Tschechien, Griechenland usw. sind mit dem Einspeisemodell auf Kurs. Irland, das [PAGE 1091] noch als einziges - als einziges! - europäisches Land das Ausschreibemodell praktiziert, hat die enormen Unterschiede erkannt und im April dieses Jahres an gekündigt, ebenfalls auf das Einspeisemodell umzusteigen. Darum meine ich: Wenn wir es wirklich ernst meinen, wenn es nicht wieder nur Lippenbekenntnisse sein sollen, geht es nicht einfach darum, dass wir jetzt ein Feigenblatt konstruieren, sondern dann müssen wir die Konsequenzen aus den Erfahrungen in Europa und in anderen Ländern ziehen.

Dank dem Einbau eines Deckels von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde, das sind maximal 165 Millionen Franken, ist die Mehrheitslösung auch für uns Bürgerliche unterstützungswürdig und unterstützungsfähig geworden. Jedenfalls hat eine Mehrheit der FDP-Fraktion die Lage erkannt, und darum unterstützen wir mit der Mehrheitslösung das Modell, das nach allen Erfahrungen den nachhaltigsten Erfolg erzielt hat. Wir bitten Sie, das auch zu tun.

Ich gehe gar nicht auf die Minderheitsanträge ein, denn bei allen Minderheitsvarianten stimmt das Fundament nicht. Sie basieren auf dem Ausschreibemodell, das bis heute in keinem Land funktioniert hat. Wir bauen doch nicht auf einem Fundament auf, auf einem Modell, das an anderen Orten nicht funktioniert hat!

Und, lieber Kollege Robert Keller, du darfst ruhig bei mir im Verband bleiben. Aber wer heute auf Freiwilligkeit setzt, Robert Keller, in der heutigen Zeit, und das noch als bestes Modell anpreist - ja, das gibt mir doch etwas zu denken und ringt mir doch ein kleines Lächeln ab. Gut gemeint, aber falsch gewählt.

Stimmen Sie also der Mehrheit fröhlich zu, denn diese Methode ist erprobt und erfolgreich. Sie belastet die Bundeskasse nicht. Die Mehrkosten sind auf 0,3 Rappen pro Kilowattstunde begrenzt. Mit dem Einspeisemodell haben - und das ist etwas ganz Entscheidendes - auch kleine Gewerbler Chancen, in die Produktion einzusteigen, auf dem Markt erfolgreich zu sein, in einen Markt vorzustossen, der sonst für sie verschlossen bleibt. Darum engagiere ich mich für die Mehrheitslösung - weil sie auch zum Nutzen unseres Gewerbes und zuletzt, ganz selbstverständlich, auch der Bauwirtschaft ist.

Also: Damit Geld und Arbeit in der Schweiz bleiben, bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.