Walter Hansjörg · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Mich freut es natürlich, dass der Präsident des Baumeisterverbandes mit Euphorie dahinter geht und Potenziale dafür entdeckt, dass wir eben Anlagen privat bauen können, in die privat investiert wird, mit einer gewissen Absicherung durch die Abnehmer. Freiwilligkeit ist sicher gut. Wir haben in der Landwirtschaft übrigens sehr gute Erfahrungen mit der Ökologisierung gemacht. Hier geht es aber um die andere Seite, darum, dass eben die Elektrizitätswirtschaft meiner Meinung nach jetzt gezwungen werden muss, gewisse Vorgaben einzuhalten, und es ist nicht die Freiwilligkeit der Investoren, die infrage gestellt wird, sondern die Freiwilligkeit der Stromwirtschaft. Das ist eine persönliche Vorbemerkung.

Ich spreche schliesslich für die SVP-Fraktion und möchte damit dazu überleiten. Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit III (Keller), den Antrag des Fraktionskollegen. Auf der anderen Seite gibt es bei uns eine grosse Minderheit, welche letztlich der Kommissionsmehrheit zustimmt, die eine Lösung vorschlägt, die sich europäisch bewährt hat. In der Schweiz müssen wir in diesem Bereich keine neuen Modelle erfinden. Wir haben bereits sehr viel verloren gegenüber Deutschland und Österreich, wo die Förderung der alternativen Energie, insbesondere der Biomasse, sehr stark ist. Der Vorteil ist, dass wir nun von diesem Wissen, von dieser Erfahrung, profitieren können.

Ich bin heute über Mittag mit dem Tessiner Fernsehen in der Biogasanlage in Ittigen gewesen, wo ein Landwirt privat, mit sehr, sehr viel Eigenleistung, bereit war, in dieses Projekt, nämlich erneuerbare Energie, zu investieren, und bereit ist, Risiko auf sich zu nehmen. Dieses Risiko hat natürlich Grenzen. Das muss bei den Banken abgesichert werden, und deshalb braucht es saubere Verträge mit der Energiewirtschaft. Wenn wir jetzt nicht etwas Gas geben, wenn wir jetzt nicht etwas unternehmen, dann wird dies nicht zum Erfolg.

Im Übrigen danke ich, dass wir in diesem Rat einverstanden sind, dass die erneuerbaren Energien nun gefördert werden sollen. Es sind verschiedene Modelle, alle wollen das Beste. Machen wir eine saubere Ausmehrung, und dann, davon bin ich überzeugt, gelingt uns der beste Wurf!