Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche zum Thema Einspeisevergütung. Das Konzept der Einspeisevergütung, das wurde schon wiederholt gesagt, ist in 17 Ländern Europas umgesetzt. Herr Theiler kann mir dann vielleicht nachher erzählen, in welchen Ländern das Ausschreibemodell umgesetzt ist. Er hat gesagt, es sei die Mehrheit; wir wissen nicht, wo das so ist. Die Länder, die das Ausschreibemodell hatten, also Grossbritannien und Irland, haben letztes Jahr umgestellt, weil es nicht machbar war.

Das Modell Einspeisevergütung geht davon aus - das ist eine ganz einfache ökonomische Sache, in dem Sinne [PAGE 1093] haben viele Leute hier keine Kehrtwendung gemacht, sondern haben sich an ihr ökonomisches Studium erinnert -, dass man von Investitionen spricht und dass diese Investitionen langfristig abgeschrieben werden müssen, eine Abschreibung innert rund zwanzig Jahren. Das ist ja nichts anderes als das, was die Schweiz bisher praktiziert hat, nur ist es jetzt reguliert. Das ist nichts anderes als das, was die Schweiz seit Jahren praktiziert hat, als wir mit Kantonsgeldern Wasserkraftwerke gebaut haben, Atomkraftwerke gebaut haben, mit einer Abschreibezeit, die überhaupt nicht festgelegt war. Wir gehen hier ja gar nicht so weit. Wir legen hier sogar noch fest, bis wann abgeschrieben werden muss.

Das Ausschreibemodell fördert die billigsten Energien, aber das wollen wir gerade nicht - wir wollen das zwar auch, aber nicht nur. Bei der Debatte vorhin hat es ja geheissen, man zweifle daran, dass die erneuerbaren Energien überhaupt je einmal unseren Strombedarf decken könnten. Wenn Sie das bezweifeln, dann müssen Sie alle möglichen erneuerbaren Energien unterstützen, und zwar lokal, dort, wo sie effektiv gebraucht werden. Das kostet etwas, das ist völlig klar, aber das ist beispielsweise für eine kleinere Region notwendig, damit sie für sich selber Energie herstellen kann, die sie konsumieren kann. Es ist nötig, Netze zu gestalten, die kleinräumig sind, die nicht grossartig angelegt sind, die also im Ausschreibemodell durchfallen würden. Es geht hier nicht um eine Subvention. Alle Leute, die von Subventionen sprechen, gehen davon aus, dass wir eine Wahlfreiheit haben. Wir haben keine Wahlfreiheit mehr, wir müssen zwingend - und zwar heute, das hat Herr Messmer richtig gesagt, nicht erst in fünf Jahren - mit Umstellen anfangen, das heisst, wir müssen Gesetze machen, die diesen Anreiz enthalten.

Die Freiwilligkeit ist nicht gestrichen, Sie können schon heute freiwillig anfangen. Und alle, die noch nicht gemerkt haben, wie es heute mit der Freiwilligkeit geht, müssen eben gezwungen werden. Ich bin gespannt auf den Begriff der Zwangsmassnahmen nächste Woche, Jürg Stahl. Und bezüglich Freiwilligkeit: Es geht hier nicht um polizeiliche Zwangsmassnahmen. Es geht hier darum, dass wir festgestellt haben, dass wir mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen. Wir müssen jetzt Anreize schaffen, damit die Leute die dringend notwendigen Investitionen endlich tätigen.

Die Einspeisevergütung ist also ein Mechanismus, der sich in verschiedenen Ländern bewährt hat. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir können von diesen Erfahrungen profitieren.

Ich bitte Sie sehr darum, auch das dann zu unterstützen.