Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Ich freue mich darüber, dass fast alle für erneuerbare Energien sind. Ich bitte Sie einfach: Nehmen Sie ein Instrument, das funktioniert, und tun Sie nicht so, als ob man etwas täte, und dann geht es nicht. Herr Messmer hat das schon sehr gut ausgeführt. Es ist leider so, dass die Ausschreibungen für neue Technologien nicht funktionieren; für die Wasserkraft funktionieren sie sehr wohl.

Ich möchte die Frage von Herrn Cathomas beantworten. Der Umfang der Finanzierung für die Wasserkraft wird vom Bundesrat festgelegt. Sie ist eben nicht begrenzt. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Antrag der Mehrheit für die Gebirgskantone wesentlich besser ist als der Antrag der Minderheit II (Cathomas), bei dem Sie alles in einen Topf werfen und wo es zu einem Verteilungskampf zwischen neuen Techniken und der Wasserkraft kommt. Das Gleiche gilt für die Energieeffizienz: Der Bundesrat ist zuständig.

Herrn Keller möchte ich zu den stillstehenden Windturbinen in Kalifornien sagen: Wir subventionieren mit diesem Gesetz keine Anlagen, sondern wir vergüten Kilowattstunden. Es wird privat investiert, es gibt keine Investitionsbeiträge. Nur wenn ein Betreiber die Anlage zwanzig, dreissig Jahre betreibt, kommt er auf seine Rechnung. Deshalb wird es keine Anlagen geben, die einfach herumstehen. Sonst hat der Betreiber ein Problem und kommt nicht auf seine Rechnung.

Sie haben gesagt, Sie wollten Biogas für Treibstoffe. Da bin ich überhaupt nicht dagegen. Aber schauen Sie die Gasversorgung in der Schweiz an: Nur ein Drittel unserer Gemeinden ist für Gasnutzung erschlossen. Das heisst, in zwei Dritteln der Gebiete können die Bauern das Biogas nicht verkaufen, weil es die Verteilnetze nicht gibt. Dort ist die Verstromung von Biogas die richtige Lösung.

Sie haben ferner die Firma Kronospan erwähnt. Herr Keller, Sie haben etwas verwechselt. Der Manager von Kronospan hat gesagt, er wolle Vergütungen wie in Deutschland. Die seien höher und dann könne er wesentlich mehr Strom einspeisen und herstellen. Die Bedingungen in der Schweiz sind schlecht. Er hat die Bedingungen in Deutschland namentlich genannt und gesagt, diese Form der Vergütung sei die richtige.

Lassen Sie mich noch kurz sagen, weshalb wir die Anträge der Minderheiten ablehnen und uns nur für die Mehrheit einsetzen: Es ist die einzige Lösung, die funktioniert.

Wenn man ein Kraftwerk baut, muss man bei der Bank einen Kredit holen, und den bekommt man nur, wenn punkto Vergütungshöhe über die ganze Laufzeit der Anlage Klarheit besteht. Diese Klarheit ist bei den Minderheitsanträgen leider nicht gegeben. Wenn Sie eine Geothermieanlage planen, müssen Sie 4 bis 5 Millionen Franken für Sondierbohrungen ausgeben, um das Werk nur kalkulieren zu können, das heisst, um bei Ausschreibungen nur ein Gebot einreichen zu können. Das heisst: Wenn Sie in eine Ausschreibung müssen und unsicher sind, wie viel Sie vergütet erhalten, dann ist schon diese Hürde ein solches Planungsrisiko, dass Sie einfach keine geothermische Anlage planen oder bauen können.

Weshalb können wir in Basel eine solche Anlage bauen? Weil wir aus der kantonalen Förderabgabe etwa 10 Millionen Franken holen und weil wir ein Fernwärmenetz haben, dank dem wir die Abwärme verkaufen können und das wir nicht teuer neu erstellen mussten! Kein anderer Kanton kann so günstig geothermische Anlagen bauen und betreiben, einfach weil anderswo die Kosten nicht gedeckt und die Risiken zu hoch sind.

Wenn Sie Geothermie wollen - und Sie können in diesem Land Zehntausende von Ölheizungen durch Geothermie ersetzen -, müssen Sie Rahmenbedingungen schaffen, damit Investitionen möglich sind. Dann brauchen Sie die Einspeisevergütung, und Sie brauchen eine Risikogarantie für die Sondierbohrungen, wie sie in diesem Land schon einmal in Kraft war - zwischen 1985 und 1995 - und wie wir sie jetzt mit der Mehrheitsvariante wieder einführen möchten. Das ist einheimische Wertschöpfung durch unsere Bauwirtschaft; und wir können Erdgas und Erdöl substituieren. Ich meine, das ist jetzt das einzig Richtige! Schauen Sie doch einmal auf den Ölmarkt, wie sich die Preise entwickeln. Schauen Sie auf die Auslandabhängigkeit in unserem Land, in welchem wir über 70 Prozent der Versorgung mit fossilen Energien abdecken. Wir brauchen diese fossilen Energien nicht, wir können das selber machen!

Schliesslich: Auch im Bereich der Wasserkraft ist die Lösung der Mehrheit vernünftig. Die Kosten können nicht explodieren, weil die Wasserkraft bereits ausgebaut ist und weil die Kosten dieser Anlagen schon heute in den heutigen Tarifen inbegriffen sind. Das heisst, was wir hier machen, ist nur die Fortsetzung einer bestehenden Finanzierung mit anderen Mitteln. Deshalb ist es auch falsch, im Bereich der Wasserkraft von Mehrkosten zu reden. Sie wissen ja, alte Wasserkraftwerke produzieren für 2 bis 5 Rappen. Es ist eigentlich einer der grossen Vorteile unseres Landes, dass wir, geografisch gesehen, diese Technik haben, dass wir damit Strom produzieren können.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihre Zustimmung zu geben, weil deren Modell das einzige ist, das wirklich funktionieren wird.