Meyer Thérèse · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 100 Stimmen

Für den Antrag Weyeneth .... 52 Stimmen

[VS]

Art. 55

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Festhalten

[VS]

Antrag Fluri

Abs. 2

Den zweiten Satz streichen

Schriftliche Begründung

Die unbestimmten Gesetzesbestimmungen "weitgehend gleichwertig" und "abhängig" (Fassung Bundesrat und Nationalrat) bzw. "bereichert" (Fassung Ständerat) stellen schwierige Auslegungsprobleme. Vor dem Hintergrund der Massnahmen gegen die Medienkonzentration in den Artikeln 82 und 83 sind sie auch gar nicht mehr nötig; zudem bietet auch das allgemeine Wettbewerbsrecht die Möglichkeit, unerwünschte Abhängigkeiten bzw. Einschränkungen der Meinungs- und Angebotsvielfalt zu bekämpfen.

Die Angst vor Machtmissbrauch ist ausserdem gerade bei den Verlagen verfehlt - sie erfahren täglich, dass die publizistische Unabhängigkeit ihr wichtigstes Gut darstellt. Wenn schon, müsste man bei branchenfremden Unternehmen grössere Bedenken haben, dass sie versuchten, über ihre Beteiligung an Medienhäusern Einfluss auf die Medieninhalte zu gewinnen. Unter diesen Umständen kann der zweite Satz gestrichen werden.

[VS]

Eventualantrag Fluri

(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Das qualitative Kriterium der "Bereicherung" der Meinungs- und Angebotsvielfalt ist dem quantitativen Kriterium der "Abhängigkeit" von anderen Unternehmen vorzuziehen.

[VS]

Antrag Weyeneth

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Es geht primär um die Nutzer der Medien. Derjenige, der diesen ein zusätzliches Angebot bietet, soll den Zuschlag erhalten. Diese Überlegungen haben im Vordergrund zu stehen.

[VS]

Art. 55

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Maintenir

[VS]

Proposition Fluri

Al. 2

Biffer la deuxième phrase

Développement par écrit

Le développement n'existe qu'en allemand

[VS]

Proposition subsidiaire Fluri

(au cas où la proposition principale serait rejetée)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Développement par écrit

Le développement n'existe qu'en allemand

[VS] [PAGE 1130]

Proposition Weyeneth

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Développement par écrit

Le développement n'existe qu'en allemand