Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Der Nationalrat beschloss noch bei der ersten Beratung eine Regelung, die den Gebührenanteil für Private bei "höchstens 4 Prozent" festlegte. Daran hätte die grüne Fraktion gerne festgehalten und den Antrag der Minderheit I (Fehr Jacqueline) unterstützt. Herr Brun, dieser Antrag ist aber zurückgezogen worden. Es geht jetzt nicht mehr um die Minderheit I.

Die Minderheit III (Theiler) als Vertreterin der Interessen privater Anbieter will sogar bis zu 5 Prozent ermöglichen. Damit sind natürlich auch 5 Prozent gemeint, auch wenn es hier "4 bis 5 Prozent" heisst; das ist ja klar. Die Minderheit III und zum Teil auch die Kommissionsmehrheit wollen die Position der SRG schwächen. Das ist unser Problem, da können wir nicht zustimmen.

Deshalb unterstützen wir klar und geschlossen die Minderheit II (Levrat).