Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Die Differenz, die jetzt noch bereinigt werden muss, besteht darin, wer was zu bezahlen hat. Sollen die Kosten zulasten der Bundeskasse gehen, zulasten der Gebührenzahler, oder ist eine Kombination sinnvoll? Der Bundesrat und in der ersten Lesung der Nationalrat befürworten die Formulierung, dass der Bund "in der Regel" die Hälfte zu übernehmen habe. Die Mehrheit Ihrer Kommission will diese Einschränkung gestrichen haben, um die Finanzierung von SRI/Swissinfo zu stärken.

Die Formulierung "in der Regel" wurde als eine Gefahr bezeichnet, weil dem Bund die Möglichkeit gegeben werde, dann später überhaupt nichts mehr zu bezahlen. Ich muss zugeben, diese Möglichkeit gibt es tatsächlich. Gemäss Entlastungsprogramm 2003, welches das Parlament beschlossen hat, richtet der Bund ab dem Jahre 2007 keine Beiträge mehr an SRI/Swissinfo aus. Das waren bisher immerhin 15 Millionen Franken. Der von der Mehrheit Ihrer Kommission beschlossene Anteil von 50 Prozent steht in Widerspruch zu diesem Entlastungsprogramm, welches erst vor kurzem verabschiedet worden ist.

Für den vom Bundesrat befürworteten Antrag der Minderheit gilt dies nicht: Sobald sich die Lage der Bundeskasse verbessert, könnten wieder Beiträge ausgerichtet werden.