Föhn Peter · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Bei Artikel 16 war die SVP-Fraktion tatsächlich auch etwas gespalten. Sie unterstützt in einem Verhältnis von 1 zu 2 die Minderheit Weigelt bei Absatz 1, die Mehrheit bei Absatz 2 und wiederum die Minderheit Weigelt bei Absatz 3, die dort Festhalten beantragt.

Die Begründung ist ganz einfach, sie wurde hier schon mehrfach vorgetragen, deshalb kann ich auch recht kurz sein: Werbung und Sponsoring lassen sich heute praktisch nicht unterscheiden, und deshalb will eine Mehrheit der SVP-Fraktion ein ganz klares Verbot auch des Sponsorings für SRG-Radioprogramme im Gesetz festgeschrieben haben. Es wurde vorhin schon gesagt, dass diese Unterscheidung nicht gemacht werde; das hat Herr Hochreutener gesagt. Das sind eben immer so Sachen. Man versucht natürlich immer, an die Grenze zu gehen, und da könnte man einen ganz klaren Schnitt machen, aber ich glaube, es ist letztendlich nicht so tragisch.

Aber eben, wie gesagt: Wir unterstützen die Minderheit Weigelt und bei Absatz 2 die Mehrheit.