Amstutz Adrian · Nationalrat · 2005-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion will, was sie schon in der ersten Lesung im Nationalrat wollte: eine sinnvolle Liberalisierung, die einerseits den Markt zulässt, ohne investitionshemmende und marktverzerrende Trittbrettfahrerei zuzulassen, und die andererseits der staatlichen Kontrollbürokratie mit ihrer Regulierungswut einen Riegel vorschiebt.

Dieser Weg wurde in der ersten Lesung mit dem gemeinsamen, überparteilichen Antragspaket Jermann/Noser/Amstutz eingeschlagen und in der vorberatenden Kommission des Nationalrates für die zweite Lesung auch vollumfänglich bestätigt. Ich bin schon etwas überrascht, wenn sich nun die Mitköche dieses gemeinsamen Antrages kurz vor dem Servieren der Suppe bemühen, diese noch zu versalzen.

Sei es, wie es wolle, ich halte als Einziger des Antragstrios am in der ersten Lesung eingeschlagenen Weg fest, und ich werde dabei von der ganzen SVP-Fraktion unterstützt. Die SVP-Fraktion bekämpft sämtliche Anträge der CVP-Fraktion - bzw. von Herrn Jermann - und wird konsequent die Entscheide der vorberatenden Kommission stützen. Das heisst auch, dass wir die Ständeratslösung, soweit Differenzen bestehen, vollumfänglich ablehnen.

Jetzt zum sogenannt neuen Konzept der CVP: Die Aufnahme der Marktbeherrschung als Bestimmungskriterium für den Zugangspunkt ist noch eine Verschlimmbesserung der Ständeratslösung. Eine solche Vermischung von [PAGE 1101] Definitionen und Eingriffskriterien ist schon aus der Sicht der "Gesetzeshygiene" abzulehnen. Viel schlimmer jedoch ist der Umstand, dass hier materiell Tür und Tor zu einer willkürlichen Marktbeeinflussung durch die Regulierungsbehörde geöffnet werden sollen. So etwas ist unbedingt abzulehnen.

Das Ziel ist es ja, dass investiert wird. Dann gibt es auch keinen Grund, auf einer neuen Technologie - auf Glasfaser - und damit eben auf neuen Investitionen Bitstream-Zugang zu gewähren; selbst dann nicht, wenn dieser auf die Kapazität der Doppelader beschränkt wird. Es ist und bleibt eine neue Investition. Es ist - ich gebe es zu - für mich eine herbe Enttäuschung, dass jetzt die CVP als Wirtschaftspartei und offenbar auch Teile der FDP in eine solche Falle tappen. Meine Damen und Herren von der CVP, was hier vorgeschlagen wird, ist behördlich gesteuerter Wettbewerb auf sozialisierten Netzwerken, egal, ob alt oder neu. Solches kann ich nur als scheinliberal einstufen.

Es geht im gleichen Schritt weiter, Herr Jermann. Mit dem neuformulierten Artikel 11 Absatz 1bis werden alle diese Anforderungen, vor allem der gesonderte Ausweis von Bedingungen und Preisen, an die Swisscom - und nur an diese - auch auf die neu zu entwickelnden Technologien übertragen. Das, Herr Jermann, ist ein Schildbürgerstreich der übleren Sorte. In Artikel 11 Absatz 1bis findet sich die Bezeichnung "Eigentümerin der landesweiten Netze von Teilnehmeranschlüssen". Sie können hier "Swisscom" hereinschreiben! Das ist ein Etikettenschwindel; es ist nichts anderes als ein plumper Ersatz für "Swisscom". Wir von der SVP wollen weder Heimatschutz für die Swisscom, noch wollen wir eine Lex Swisscom, wie sie hier von der CVP vorgeschlagen wird.

Herr Jermann, erklären Sie mir bei diesem Absatz doch bitte noch den genauen Zusammenhang mit der vollständigen Entbündelung am Schluss des Textes. Und erklären Sie mir bitte, wie Sie dieses Regulatoren-, Anwalts- und Gerichtsfutter in der Praxis umsetzen wollen - in einer Praxis, bezüglich der Sie mit mir zusammen bei der ersten Lesung für die folgenden Oberziele gekämpft haben:

1. Es soll möglichst rasch viel Bandbreite zu günstigen Preisen und laufend entsprechend rasche Investitionen in neue Technologien geben.

2. Wir wollten Rechtssicherheit, damit rasch Investitionen in diese neue Technologien gemacht und getätigt werden.

3. Wir wollten die Einschränkung der Macht des Regulators, also des Bundesamtes.

Jetzt noch zu Artikel 16 Absatz 3: Da haben wir das, wovor z. B. auch der Spezialist für Ordnungspolitik, Peter Morf, in "Finanz und Wirtschaft" explizit und zu Recht gewarnt hat, nämlich eine unsägliche Regulierungsspirale. Man sieht bei der CVP-Fraktion offenbar ein, dass sich selektives Rosinenpicken wohl auf lukrative Versorgungsgebiete und nicht auf die Randregionen und Berggebiete konzentrieren würde. Deshalb versucht die CVP-Fraktion hier zum Schluss, die durch ihr Fehlkonstrukt drohende Fehlentwicklung zu mildern, natürlich einmal mehr mit der staatlichen Regulierungsbürokratie.

Ich bitte Sie, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben und die Anträge der CVP-Fraktion samt und sonders abzulehnen.