Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Im Sinne des Votums des Interpellanten kann ich bestätigen, dass dieses Prinzip ein tragendes Prinzip unserer Gesetzgebung geworden ist. Sie haben das Umweltschutzgesetz erwähnt. Es gibt das Energiegesetz und das CO2-Gesetz mit demselben Prinzip: freiwillige Massnahmen zuerst, und wenn das nicht geht, marktwirtschaftliche Massnahmen und Abgaben. Wenn auch das nichts bringt, müssen wir trotzdem an Geboten und Verboten festhalten.

[PAGE 397] Ein Beispiel, das als erfolgreich bezeichnet werden kann, ist die Vereinbarung mit der Zementindustrie: Die Standortkantone Bern, Schwyz, Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Waadt und Neuenburg haben mit der Zementindustrie ein Abkommen geschlossen. Dieses geht vom Jahre 1996 aus, und die Zementwerke haben sich verpflichtet, die Stickoxidemissionen bis zum Jahre 2009 kontinuierlich um etwa 20 Prozent zu reduzieren. Sie sind auf dem besten Wege dazu: Am 25. Mai dieses Jahres konnte das Buwal eine Pressemitteilung erlassen, in der es feststellte, die Jahres-Reduktionstranchen seien tatsächlich erreicht worden. Das sind die Beispiele, die wir bei Vorträgen im Ausland immer gerne nennen und mit deren Erfolg wir alle zufrieden sind.