Müller Philipp · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Der Grundsatzentscheid zur Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden mit Wegweisungsentscheid ist im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 bereits während der Sondersession 2004 vom Nationalrat beschlossen worden.

Der Nationalrat hat der Motion der Spezialkommission am 5. Mai 2004 mit 93 zu 76 Stimmen zugestimmt. Der Ständerat hat diese Motion im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision bereits umgesetzt. Nach einem Jahr Erfahrung zeigt sich, dass sich die Befürchtungen, wonach Personen mit einem Nichteintretensentscheid in der Kriminalität landen würden, nicht bewahrheitet haben. Die Monitoringberichte haben die ursprünglichen Befürchtungen weitgehend zerstreut. Rein juristisch gesehen haben Personen mit einem ablehnenden Asylentscheid den gleichen Status wie Personen mit einem Nichteintretensentscheid. Es sind Ausländer und Ausländerinnen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und die das Land verlassen müssen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, in dieser Frage dem Ständerat zu folgen.