Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Einer, der eine andere Meinung vertritt als ich, muss ja nicht verrückt sein; Sie vertreten ja auch eine andere, und Sie sind auch nicht verrückt. (Heiterkeit)

Wenn Sie zehn Experten haben, die die Menschenrechtskompatibilität einzelner Artikel beurteilen - wer hat die massgebliche Meinung? Wir haben im EDA eine völkerrechtliche Abteilung - sie ist sehr kritisch, sie geht bei den Menschenrechten sehr weit -, wir haben das Bundesamt für Justiz mit Spezialisten auf diesem Gebiet, und die sind aus meiner Sicht am Schluss verantwortlich. Einzelne der Leute, die Sie genannt haben, machen Gutachten für andere Organisationen. Wir nehmen sie aber samt und sonders ernst; ihre Auffassungen werden immer geprüft. Wenn diese dann das Gefühl haben, es stimme etwas nicht mit den Menschenrechten überein, dann müssen Sie vor den Gerichtshof gehen.

Ich sage Ihnen jetzt nur etwas: Alle unsere Nachbarländer und die Länder Europas haben die Menschenrechtskonvention unterschrieben. Ich bitte Sie, mal zu schauen, wie weit diese Länder gehen. Dass beispielsweise überhaupt Nothilfe ausgerichtet wird, das haben einzelne Länder überhaupt nicht - und das anscheinend in Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention.

Darum sage ich, wie schwammig diese Geschichte ist. Ich muss mich an diejenigen halten, die schlussendlich zuständig sind, und das macht auch der Bundesrat.

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