Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Ruey, wo Sie unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Ständerat und uns feststellen und wo es insbesondere um Fragen der Menschenrechte und der Verletzung des internationalen Rechtes geht, haben wir die entsprechenden Korrekturen aufgrund eingeforderter Rechtsgutachten vorgenommen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie sagen, wir würden Sie hier veranlassen, aus dem Bauch heraus zu urteilen, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich auch diesen Vorwurf nicht entgegennehme.

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