Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Die vorausgegangene Diskussion und insbesondere die Ausführungen von Herrn Ruey verlangen nach einer persönlichen Erklärung meinerseits. Ich habe hier klar festzuhalten, dass sich die Staatspolitische Kommission mit aller Sorgfalt und unter Zuhilfenahme der nötigen Zeit sowie unter Einforderung der nötigen Rechtsgutachten mit diesen Fragen und Differenzen auseinander gesetzt hat. Wir haben keine "Anträge Blocher" behandelt, sondern haben Anträge des Bundesrates und Beschlüsse des Ständerates behandelt. Das möchte ich hier klarstellen; ich danke den Kollegen Donzé, Lustenberger und Fluri für die Richtigstellung anderslautender Aussagen.

Herr Ruey, ich kann Sie nicht bitten, eine Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, bevor Sie sich darüber auslassen; das ist Ihre Sache. Aber ich lasse nicht zu und akzeptiere nicht, wenn man hier sagt, wir hätten diese Arbeit "aus dem Bauch heraus" gemacht. Wir haben das Geschäft in aller Seriosität vorbereitet und sind bereit, Ihnen auch in der Diskussion in diesem Rat in aller Seriosität über unsere Entscheide und Empfehlungen Antrag zu stellen.