Pfister Gerhard · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Frau Fässler, Sie haben gesagt, die SP-Ständeräte hätten die verfassungswidrigen Artikel bei der Beratung im Ständerat nicht genehmigt. Können Sie mir sagen, warum dann Artikel 83a in der Version des Ständerates vom Ständerat einstimmig verabschiedet wurde, obwohl gesagt wurde, er sei verfassungswidrig?