Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion unterstützt bei Artikel 44 und den dazu gehörenden Artikeln mit einer Mehrheit von über zwei Dritteln die Konzeption des Ständerates und der Staatspolitischen Kommission, wie wir sie hier drin verankert haben. Wir lehnen den Minderheitsantrag und ebenfalls den Antrag Ruey ab. Dies nicht nur, weil sich das geltende Recht bewährt hat, sondern auch deshalb, weil der Ständerat die Rechtsstellung der vorläufig Aufgenommenen massiv verbessert hat, und das ist auch im Sinne der FDP-Fraktion. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass eine verstärkte Integrationsmöglichkeit gegenüber dem geltendem Recht sichtbar wird, nämlich durch die Verbesserung betreffend die Erwerbstätigkeit in Artikel 14c Absatz 3 Anag und durch den Familiennachzug nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme für drei Jahre, nach Artikel 14c Absatz 3bis Anag, jedoch - das erscheint uns noch wichtig - ohne Anspruch. Dazu kommen die Integrationsbeiträge gemäss Artikel 14c Absatz 5 Anag. Ich glaube, damit hat man doch vielen Forderungen Genüge getan und sehr viel geleistet.

Für uns ist auch noch wichtig zu wissen, dass nach der Fassung der Mehrheit der Kommission bei diesem Konzept der vorläufigen Aufnahme auch ohne die humanitäre Aufnahme kein Asylsuchender zurückgeschickt wird, wenn es nicht zulässig, wenn es nicht zumutbar oder wenn es nicht möglich ist. Damit sind wir überzeugt, dass wir die humanitäre Tradition so nicht aufgeben. Wir vertrauen auf die Kantone, und die Kantone geben uns auch hier diese gewisse klare Garantie.

Die Kommission ist mit einem klaren Resultat von 16 zu 8 Stimmen der Fassung des Ständerates gefolgt, was für mich ein Hinweis ist, dass der Ständerat nach gründlicher Beratung und nach vielen Anhörungen und Hearings unserer Kommission eine gute und durchdachte Vorlage beschlossen hat. Wir kommen also zum Schluss, das, was sich in der Vergangenheit bewährt hat, stehen zu lassen und die erwähnten Verbesserungen aufzunehmen, wie sie bereits auch von den Kommissionssprechern klar dargelegt worden sind.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.