Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Sie können sich vorstellen, dass die grüne Fraktion nach dieser Art von Beratung diesem Gesetz keine Unterstützung mehr gewähren wird und dass sie zusammen mit der SP und allen humanitären Kräften in der Schweiz, mit Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, das Referendum ergreifen und unterstützen wird.

Die ganz harte Linie ist durchgekommen. Bei der Papierlosigkeit und bei der humanitären Aufnahme sind wir unterlegen, und der Rat hat den Nothilfestopp ausgeweitet, ohne Rücksicht auf verletzliche Personen. Einzig bezüglich der Verweigerung der Nothilfe, wo uns das Bundesgericht mit einem Entscheid zurückgepfiffen hat, ist der Rat der Mehrheit der Kommission gefolgt und hat korrigiert. Wir haben die Beugehaft eingeführt und die Dauer der Ausschaffungshaft verdoppelt. Bundesrat Blocher hat bei zwei wichtigen Punkten, in denen der Bundesrat die Minderheit unterstützt hat, nämlich bei der humanitären Aufnahme und bei der Beugehaft, alles dafür getan, hier so zu argumentieren, dass er gegen den Bundesrat gesprochen hat. Das war so halbherzig; er hat hier drin bei diesen zwei entscheidenden Punkten nicht den Bundesrat vertreten.

Jetzt muss ich noch etwas zur Rolle der CVP-Fraktion sagen: Der Sprecher ist hier permanent ans Mikrofon getreten und hat angeblich im Namen der Mehrheit die harte Linie vertreten. Ich habe mir jetzt die Mühe genommen, die Stimmen auszuzählen, und geschaut, wie es denn wirklich war. Und da muss ich jetzt den Leuten der CVP-Fraktion, die auf unserer Seite sind, ein Kränzchen winden. Bei der Beugehaft hat die CVP-Fraktion mit 10 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung abgestimmt, bei der Verdoppelung der Dauer der Ausschaffungshaft hat eine Minderheit mit uns gestimmt, es waren 11 Nein- zu 10 Jastimmen; und der Sprecher war hier vorne und hat nicht mit einem einzigen Wort für diese Minderheit gesprochen, die ja eigentlich gar keine Minderheit ist. Sie ist nicht zu Wort gekommen. Es gab zwei Interventionen in persönlichen Erklärungen und in Fragestellungen. Da muss ich mich fragen, was denn das in der CVP für eine Art von Demokratie ist. Aber ich will trotzdem jenen ein Kränzchen winden, die mit uns gestimmt haben. Ich hoffe, das sei ein gutes Omen für den Abstimmungskampf, sodass sie dann auch auf unserer Seite kämpfen werden.